2.31.1 (k1950k): 1. Bericht über die Beratungen betr. Mitbestimmungsrecht, BMA

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Bericht über die Beratungen betr. Mitbestimmungsrecht, BMA

Der Bundesminister für Arbeit trägt vor, daß Besprechungen zwischen Arbeits- und Wirtschaftsministerium stattfanden und daß zukünftig die Fragen des überbetrieblichen Mitbestimmungsrechtes federführend im Wirtschaftsministerium und die Fragen des betrieblichen Mitbestimmungsrechtes federführend im Arbeitsministerium bearbeitet würden 1. Eine eingehende Aussprache habe mit Vertretern der Gewerkschaften unter Führung von Herrn Dr. Böckler stattgefunden 2. Auf Grund dieser Besprechung sollen die Erörterungen mit den Sozialpartnern fortgeführt werden 3. Dr. Böckler habe zu erkennen gegeben, daß er es nicht für notwendig halte, aus einer Fraktion des Bundestages heraus ein Initiativgesetz einzubringen. Neben diesen Besprechungen mit den Sozialpartnern werde intensiv an den gesetzgeberischen Vorarbeiten in den Ministerien weitergearbeitet. Es bestehe die Hoffnung, auf diesem Wege zu einer gesunden Lösung zu kommen 4.

Fußnoten

1

Vgl. 60. Sitzung am 25. April 1950 TOP B. - Zu den Gesprächen zwischen BMA und BMWi am 22. und 24. April 1950 siehe B 149/9825 (1).

2

Zusammenfassender Bericht über diese und weitere Besprechungen im Protokoll der 3. Sitzung des Bundesausschusses des DGB vom 17./18. Juli 1950 (Archiv des DGB).

3

Zu den bisherigen Verhandlungen der Sozialpartner vgl. 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP 1. - Diese Verhandlungen wurden am 24. Mai 1950 in Bonn fortgesetzt.

4

Fortgang 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP D.

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