2.31.10 (k1950k): C. Finanzielle Lage Berlins

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C. Finanzielle Lage Berlins]

Der Bundeskanzler bittet nochmals insbesondere den Bundesminister der Finanzen, sich mit allem Nachdruck der Berliner finanziellen Lage 19 zu widmen. Er weist auf die außerordentliche politische Bedeutung, die auch von den Alliierten dem Problem beigemessen wird, hin 20.

Vom Bundesministerium der Finanzen werden in diesen Tagen 3 Beauftragte nach Berlin entsandt, um die Verhältnisse an Ort und Stelle zu überprüfen 21. Nach Rückkehr der Beauftragten soll möglichst gemeinsam mit den Berliner Herren bei den Alliierten eine grundsätzliche Besprechung stattfinden 22.

Zugleich wird der Bundesminister der Finanzen gebeten, am nächsten Mittwoch im Berlin-Ausschuß zu erscheinen, um dort zu der Lage Stellung zu nehmen.

Fußnoten

19

Vgl. 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP B.

20

Vgl. Schriftwechsel in AA 300-14, Bd. 1 und 2.

21

Der BMF hatte von dem Ergebnis der Kassenprüfung die Erhöhung der monatlichen Subventionen abhängig gemacht (Schreiben des BMF vom 5. Mai 1950 in B 136/674).

22

Am 22. Mai 1950 vereinbarten der BMF, Vertreter des AHK-Finanzausschusses und des Berliner Magistrats die sofortige Bereitstellung von 30 Millionen DM zur Behebung dringender Notstände in Berlin. Davon hatte 15 Millionen der Bund aufzubringen, während die restlichen 15 Millionen auf dem Wege einer vorübergehenden Kreditaufnahme aus dem GARIOA-Sonderkonto bereitgestellt werden sollten. (Ebenda und B 115/158; zur vorangehenden Besprechung vom 19. Mai 1950 vgl. Foreign Office 1005/1007). - Zur Bundeshilfe für Berlin im Rechnungsjahr 1950 vgl. 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP C. - Zur Weiterführung des Berliner Notstandsprogramm aufgrund einer Zusage der ECA zur Bereitstellung von 160 Millionen DM aus GARIOA-Mitteln siehe B 115/158.

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