2.32.12 (k1950k): B. Europarat

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B.] Europarat 15

Auffassung Adenauer: Übernahme des Oberbefehls Sowjetrußlands über die polnische und die C. S. [S] R.-Armee. Beschluß des Schweizer Bundesrats an die Haushaltungen, sich zu proviantieren (zuletzt Mai 1939)

Londoner Konferenz 16: keine direkten positiven Ergebnisse für Deutschland. Thema ist das weltweite Vordringen der Sowjetunion.

Gefühl der Unsicherheit gegenüber Europa durch politische Lage in Frankreich (starke K[ommunistische] P[artei]) und durch unklare Stellung Deutschlands.

McCloy zieht den sofortigen Beitritt mit geringer Mehrheit späterem Beitritt mit größerer Mehrheit vor 17. Ohne Deutschlands Eintritt wird der Europarat und seine Idee scheitern; ob er sich durchsetzt, bleibt dahingestellt. Dauernder Friede in der Welt nur erreichbar, wenn Europa als dritte Macht sich stabilisiert.

Erwartungen an London: Exportschiffsbau ohne Beschränkungen; ausländisches Kapital; Verhandlungen mit uns über Besatzungsstatutänderungen; Sicherung der deutschen Grenzen.

Gegenthesen Kaisers: Sorge um Ostdeutschland. Auch Heinemann ist dagegen; er befürchtet Zwang zur Wiederaufrüstung. Beide sind für Herausschieben der Entscheidung.

Clay 18 zur Zeit Privatmann und Leiter des größten Konserventrusts. Frankreichs leitende Leute (Auriol 19, Schuman) sind strikt gegen deutsche Wiederaufrüstung. Londoner Konferenz bringt die Entscheidung über die zukünftige amerikanische Politik.

Sonderbesprechung der CDU bringt Heinemann und Kaiser zum Einlenken. Beschluß des Kabinetts formuliert und einstimmig gefaßt 20.

Fußnoten

15

Vgl. 57. Sitzung am 31. März 1950 TOP B.

16

Siehe 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP A.

17

Vgl. dazu Bericht McCloys vom 7. Mai 1950 an das State Department in FRUS 1950 Bd. IV S. 635-637.

18

Lucius D. Clay (1897-1978). 1945 Stellvertretender, 1947-1949 Militärgouverneur der amerikanischen Besatzungszone in Deutschland und Befehlshaber der amerikanischen Landstreitkräfte in Europa; 1950-1962 Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzender der Firma Continental Can. - Clay, Entscheidung in Deutschland (1950); J. E. Smith (ed.), The Papers of General Lucius D. Clay, Germany, 1945-1949, Bloomington, Ind. 1974.

19

Vincent Auriol (1884-1966). 1947-1954 Staatspräsident Frankreichs.

20

Der Text des Kabinettsbeschlusses wurde in veränderter Form veröffentlicht (Mitteilung des BPA Nr. 465/50 vom 9. Mai 1950; vgl. dazu NL Heinemann/212 und NL Adenauer/12.50). Wegen der Änderungen am Text protestierten Heinemann und Kaiser (siehe 70. Sitzung am 31. Mai 1950 TOP B und Kosthorst S. 128-130). - Fortgang 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP A.

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