2.33.17 (k1950k): D. Mitbestimmungsrecht

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[D.] Mitbestimmungsrecht

Die Nichteinhaltung des Termins vom 1. April 57 ist nach den Darlegungen des Bundeskanzlers die Ursache der Schwierigkeiten, die durch die Aufstellung eines eigenen Gesetzentwurfes 58 über das Mitbestimmungsrecht durch einige Abgeordnete der CDU nunmehr auftreten. Obwohl ein Initiativ-Antrag in diesem Falle einem nützlichen Zweck diene, weil sich die der CDU angehörenden Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegenüber einem von der SPD erwarteten 59, auf der Grundlage des DGB-Vorschlages 60 ausgearbeiteten Initiativ-Antrag auf den eigenen Antrag berufen können, schaffe ein Initiativ-Antrag immer eine unangenehme Situation für den Ressortminister, für die Bundesregierung, für die Koalitionspartner 61 und vor allem auch für den dann völlig ausgeschalteten Bundesrat. Die Bundesregierung müsse daher möglichst bald einen Regierungsentwurf einbringen.

Der Bundesminister für Arbeit teilt mit, daß er noch heute mit Vertretern der Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Verhandlungstermin für die kommende Woche vereinbaren werde 62. In dieser Besprechung soll ein letzter Einigungs- oder wenigstens Annäherungsversuch der Sozialpartner unternommen werden. Scheitere dieser Versuch, dann werde er innerhalb von 8 Tagen einen von beamteter Seite ausgearbeiteten Gesetzentwurf dem Kabinett vorlegen. Er hoffe, daß im Hinblick auf diese Verhandlungen die SPD mit der Einbringung eines Initiativ-Antrages zuwarten werde. Der vom wirtschafts-wissenschaftlichen Institut im Auftrag des DGB formulierte Gesetzentwurf sei allerdings schon fertiggestellt und werde in den nächsten Tagen verteilt werden. Der im „Betriebsberater" 63 veröffentlichte, als Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit bezeichnete Gesetzentwurf sei mit dem CDU-Entwurf identisch. Er werde eine entsprechende Richtigstellung durch die Presse veranlassen 64.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bittet dringend, der CDU-Fraktion wegen des Initiativ-Antrages nicht in den Arm zu fallen. Alles, was in diesem Zusammenhang unternommen und erwogen werde, diene dem Zweck, die Beherrschung des DGB durch die SPD zu verhindern.

Auf Grund der ausdrücklichen Zusage des Bundesministers für Arbeit stellt der Bundeskanzler fest, daß sich das Kabinett in 14 Tagen mit dem Gesetzentwurf über das Mitbestimmungsrecht befassen werde. Dieser Termin müsse der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden 65.

Fußnoten

57

Vgl. 37. Sitzung am 20. Jan. 1950 TOP F.

58

Die CDU/CSU-Fraktion hatte bereits am 19. Okt. 1949 die Bundesregierung um die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Neuregelung der Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ersucht (BT-Drs. Nr. 117). Dieses Ersuchen stützte sich auf eine Ankündigung in der Regierungserklärung Adenauers vom 20. Sept. 1949 (Stenographische Berichte Bd. 1 S. 26 C - D). - Am 17. Mai 1950 brachte die Fraktion dann einen eigenen Gesetzentwurf über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb als Initiativantrag im Bundestag ein (BT-Drs. Nr. 970).

59

Die SPD legte ihren Gesetzentwurf zur Neuordnung der Wirtschaft am 25. Juli 1950 dem Bundestag vor (BT-Drs. Nr. 1229).

60

Siehe 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP D Anm. 6.

61

Vgl. dazu Schreiben Blüchers vom 10. Mai 1950 an den Bundeskanzler in NL Blücher/78.

62

Die nächste Verhandlungsrunde der Sozialpartner fand am 24. Mai 1950 in Bonn statt. - Vgl. 68. Sitzung am 23. Mai 1950 TOP C Anm. 3.

63

Siehe „Der Betriebs-Berater" (Heidelberg) vom 10. Mai 1950 S. 319.

64

Ebenda, Ausgabe vom 20. Mai 1950 S. 339 und B 149/9825 (1).

65

Siehe dazu Ausführungen Brands auf der der Kabinettssitzung folgenden Pressekonferenz in B 145 I/5. - Fortgang 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP D.

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