2.33.19 (k1950k): F. Emsgebiet

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[F.] Emsgebiet

Der Bundeskanzler hält es nicht für vertretbar, daß der Bund, was nach einer Mitteilung des Ministerpräsidenten Kopf 72 beabsichtigt sei, einem Zweckverband „Emsgebiet" beitritt, weil er sich damit der Hoheit eines Landes unterstelle. Der Bundesminister für Ernährung, Landw. u. Forsten erklärt, daß nur an eine finanzielle Beteiligung gedacht sei, die mit entsprechenden Aufsichtsrechten verbunden sein müsse. Daß der Bund dem Zweckverband als Mitglied beitrete, sei nicht beabsichtigt. Er werde die erforderlichen Klarstellungen gegenüber dem Land veranlassen 73.

Fußnoten

72

Hinrich Wilhelm Kopf (1893-1961). 1945 Oberpräsident der Provinz Hannover, 1946 Ministerpräsident des Landes Hannover und von 1947-1955 des Landes Niedersachsen, 1957-1959 Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident, 1959-1961 erneut Ministerpräsident von Niedersachsen. Seit 1919 Mitglied der SPD. - Thilo Vogelsang, Hinrich Wilhelm Kopf und Niedersachsen. Hannover 1963.

73

Zur Durchführung von Kultivierungs- und Siedlungsprojekten und zu deren Finanzierung im Notstandsgebiet Emsland war die Gründung eines Zweckverbandes beabsichtigt (1. Entwurf vom 21. April 1950 eines Gesetzes über die Erschließung des Emslandes und Satzungsentwurf des Zweckverbandes in B 116/ 3916; zu den bisherigen Verhandlungen vgl. B 116/3909 und 3915 (2)). - Zur Überraschung des BML wandte sich nachträglich auch der niedersächsische Ministerpräsident gegen eine Beteiligung des Bundes (Vermerk vom 19. Mai 1950 in B 116/3916). In seiner Vorlage (o. D. ebenda) hatte der BML den Beitritt des Bundes beantragt. - Fortgang 75. Sitzung am 20. Juni 1950 TOP 11.

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