2.35.3 (k1950k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMJ

Das Kabinett stimmt den Abänderungsvorschlägen des Bundesrates zu 6.

Fußnoten

6

Vgl. 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP 1. - BR-Drs. Nr. 300/50 und Vorlage des BMJ vom 10. Mai 1950 in B 136/545 und B 141/7543. - BT-Drs. Nr. 985; Gesetz vom 9. Okt. 1950 (BGBl. S. 690). - Das Gesetz führte für die Dauer des Wertpapierbereinigungsverfahrens, das auf die Feststellung der Berechtigung des Aktienbesitzes zielte, einen besonderen Aktionärsausweis ein.

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