2.35.4 (k1950k): 4. Entwurf eines Gesetzes über Personalausweise, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Entwurf eines Gesetzes über Personalausweise, BMI

Zu den Abänderungsvorschlägen des Bundesrates 7 nimmt das Kabinett wie folgt Stellung:

1.

Das Kabinett stimmt der Stellungnahme des Bundesministers des Innern zu § 1 Abs. 1 zu 8.

2.

Aus Gründen der Sicherheit ist das Kabinett mit der Stellungnahme des Bundesministers des Innern zu § 1 Abs. 2 einverstanden 9.

3.

Mit den Abänderungsvorschlägen des Bundesrates zu § 1 Abs. 2 und 3 ist das Kabinett einverstanden 10.

4.

Die Bestimmung des § 2 Abs. 2 soll nicht gestrichen werden, allerdings soll insoweit die Strafandrohung entfallen 11.

Fußnoten

7

Vgl. 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP 2. - BR-Drs. Nr. 271/50. - Vorlage des BMI vom 10. Mai 1950 in B 136/5057.

8

Der Bundesrat hatte hier vorgeschlagen, den Reisepaß nicht als Ersatz für den Personalausweis gelten zu lassen. Der BMI hatte in seiner Stellungnahme diesen Vorschlag abgelehnt.

9

Nach dem Entwurf des BMI war der Personalausweis nach einheitlichem Muster mit Lichtbild und „Fingerabdruck" auszustellen. Der Bundesrat wollte auf den Fingerabdruck verzichten. In seiner Stellungnahme dazu hatte der BMI den Fingerabdruck auf dem Personalausweis als „einzige nicht fälschbare Unterschrift der durch den Ausweis nachgewiesenen Person" bezeichnet. - Die Frage des Fingerabdruckes wurde schließlich im Vermittlungsausschuß nach Art. 77 (2) GG entschieden (siehe dazu BT-Drs. Nr. 1143, 1302 und 1385) und die verkündete Fassung des Gesetzes bestimmte: „... Raum für einen Fingerabdruck darf nicht vorgesehen werden."

10

Hier hatte der Bundesrat seine Beteiligung bei der Bestimmung des Personalausweis-Musters vorgeschlagen und die Streichung des Absatzes über die Gebührenfreiheit der erstmaligen Ausstellung eines Personalausweises empfohlen.

11

Der angesprochene Absatz des Entwurfs sah eine Ablieferungspflicht für die Ausweise Verstorbener vor, die Strafandrohung war in § 3 Abs. 1 (g) des Entwurfs enthalten. - BT-Drs. Nr. 1032; Gesetz vom 19. Dez. 1950 (BGBl. S. 807).

Extras (Fußzeile):