2.36.12 (k1950k): C. Mitbestimmungsrecht

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C.] Mitbestimmungsrecht

Der Bundeskanzler erklärt, daß er sich von dem CDU/CSU-Entwurf 40 über die Regelung des Mitbestimmungsrechts in öffentlicher Rede unter dem Beifall der Anwesenden abgesetzt und damit zum Ausdruck gebracht habe, daß sich die Bundesregierung in einer Angelegenheit von so grundlegender Bedeutung die Initiative nicht aus der Hand nehmen lassen könne, zumal für die Einigung der Koalitionspartner nur ein Regierungsentwurf eine geeignete Grundlage böte 41. Er bezweifelt die Möglichkeit einer Einigung zwischen den Organisationen der Arbeitnehmer und Arbeitergeber bei den Verhandlungen am 24.5.1950, an denen er kurz teilnehmen werde, und ersucht den Bundesminister für Arbeit um Darlegung der von ihm für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen in Aussicht genommenen Grundsätze.

Der Bundesminister für Arbeit teilt mit, daß der Gesetzentwurf in seinem Ministerium fertiggestellt sei und er die Absicht habe, den Entwurf nach Beratung im Kabinett zur Grundlage einer interministeriellen Aussprache gegebenenfalls unter Hinzuziehung von Vertrauensleuten zu machen 42. Den Verhandlungen mit den Arbeitgebern und Arbeitnehmern will er den Ministerial-Entwurf nicht zugrunde legen, sondern mit ihnen nur Kernfragen des gesamten Komplexes erörtern. Der Entwurf wird noch heute den Kabinettsmitgliedern übersandt werden 43.

Auf Vorschlag des Bundesministers für den Marshallplan soll in der nächsten Kabinettssitzung am Freitag, den [26. Mai] 1950 44, 11 Uhr vorm. nur der Entwurf für das Mitbestimmungsrecht beraten werden, während die nächste Routinesitzung des Kabinetts am Mittwoch, den 31.5.1950, um 9.30 Uhr stattfinden soll 45.

Fußnoten

40

Vgl. 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP D.

41

Zu den Ausführungen Adenauers auf einer Wahlveranstaltung der CDU in der Aula der Kölner Universität vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. Mai 1950.

42

Nach den Verhandlungen vom 23. und 24. Mai (B 136/2453) übermittelte der BMA dem Bundeskanzler mit Schreiben vom 25. Mai 1950 die Bitte um Aufschub: „... Die Partner richten durch den Herrn Bundesminister für Arbeit an die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes die Bitte, von gesetzgeberischen Maßnahmen abzusehen, bis die Verhandlungen zwischen den Partnern abgeschlossen sind. ...." (B 136/719). - Zu einer Ressortbesprechung des BMA-Entwurfs vom 25. Juli 1950 erging eine Einladung am 29. Juli 1950 (ebenda).

43

Vgl. 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP D Anm. 27.

44

Im Protokolltext irrtümlich: „den 28. 3."

45

Fortgang 70. Sitzung am 31. Mai 1950 TOP E.

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