2.38.14 (k1950k): E. Mitbestimmungsrecht

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[E.] Mitbestimmungsrecht

Der Bundesarbeitsminister berichtet dem Kabinett über die Verhandlungen mit den Sozialpartnern, die einen günstigen Verlauf genommen hätten 31. Er führt folgende Punkte besonders aus:

a)

Gegenüber dem Verlangen der Gewerkschaften auf Umwandlung der Industrie- und Handelskammern in paritätisch besetzte Wirtschaftsvertretungen hätten sich die Unternehmer damit einverstanden erklärt, daß auf der überbetrieblichen Basis eine gemeinsame Vertretung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geschaffen werde 32. Offen geblieben sei die Frage, ob dies durch Umbildung der Industrie- und Handelskammern oder auf andere Weise geschehen solle.

b)

In der Frage des innerbetrieblichen Mitbestimmungsrechtes hätten sich die Auffassungen zu Anfang schroff gegenüber gestanden. Die Gewerkschaften hätten für sich die Ausübung des Mitwirkungsrechts nicht zuletzt aus der Besorgnis heraus verlangt, daß die Mitbestimmung über kommunistisch beherrschte Betriebsräte in kommunistische Hände gelangen könnte. Schließlich hätten aber die Gewerkschaftsvertreter doch dahin zugestimmt, daß die Vorschläge für die Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat aus den Betrieben über die Betriebsräte gemacht werden. Die Unternehmer seien einverstanden, daß unter Umständen auch vorgeschlagen werden könne, wer nicht dem Betrieb angehöre 33. Hätten jedoch die Gewerkschaften Bedenken gegen die vorgeschlagenen Personen, dann könnten sie ebenfalls einen Vorschlag für die Aufsichtsratswahl machen. Die Wahl selbst solle auf jeden Fall Angelegenheit der Generalversammlung sein.

Die beiden Sozialpartner hätten Bundesregierung und Bundestag gebeten, während der Dauer ihrer Verhandlungen keine weiteren Schritte zur Regelung des Mitbestimmungsrechtes zu unternehmen 34. Die Verhandlungen mit den Sozialpartnern würden am 2. 6. fortgesetzt 35.

Der Bundesarbeitsminister bittet das Kabinett um vertrauliche Behandlung seiner Mitteilungen.

Fußnoten

31

Vgl. 68. Sitzung am 23. Mai 1950 TOP C. - Knapper Protokollauszug über die Verhandlungen vom 23. Mai 1950 in B 136/2453.

32

Neben der Schaffung von paritätisch besetzten Wirtschaftskammern war die Errichtung eines Bundeswirtschaftsrates geplant. Gesetzentwürfe des BMWi dazu in B 102/9195 und 40924 f., und B 136/2453 f.

33

Vgl. 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP 1 Anm. 2.

34

Siehe Mitteilung des BPA Nr. 509/50 vom 25. Mai 1950 und 68. Sitzung am 23. Mai 1950 TOP C Anm. 42.

35

Fortgang 80. Sitzung am 4. Juli 1950 TOP D.

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