2.38.2 (k1950k): 2. Übersicht über die Haushaltslage in Bund und Ländern im Rechnungsjahr 1950, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Übersicht über die Haushaltslage in Bund und Ländern im Rechnungsjahr 1950, BMF

Der Bundesfinanzminister erklärt, daß er in der Öffentlichkeit wiederholt eine Übersicht über die Haushaltslage 5 angekündigt habe und daß das Kabinett nunmehr entscheiden müsse, ob es mit der Veröffentlichung der von ihm vorgelegten Übersicht einverstanden sei. Er gibt eine kurze Erläuterung zu den einzelnen Positionen, insbesondere zu den unter Ziffer 5 eingesetzten 290 Mio aus den Ablieferungen der Bundesbahn und Bundespost. Es sei bekannt, daß dieser Betrag, soweit er von der Bundesbahn aufzubringen sei, nur einen fiktiven Posten darstelle. Der Rechtsanspruch auf die Ablieferung müsse jedoch aufrecht erhalten werden.

Das Kabinett ist mit der Veröffentlichung der Übersicht einverstanden. Diese soll zunächst dem Bundestag 6 zugehen und für die Veröffentlichung durch die Presse mit einer Sperrfrist bis zum kommenden Montag versehen werden 7.

Fußnoten

5

Vgl. 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP L.

6

Siehe BT-Drs. Nr. 1000 vom 2. Juni 1950, die als „Katastrophendrucksache" bekannt wurde (Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 1. Wahlperiode, Sachregister S. 130).

7

Mitteilung des BPA Nr. 543/50 vom 3. Juni 1950, dazu Pressekonferenz des BMF vom 7. Juni 1950 (B 145 I/6). - Fortgang 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP D.

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