2.39.17 (k1950k): E. Subventionen

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[E. Subventionen]

Das Kabinett tritt in eine eingehende Erörterung der Frage der Subventionen ein.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schildert im einzelnen die Größenordnungen der Subventionen auf dem Gebiete des Getreides, der Düngemittel, der Öle und Fette 41. Wenn, so führt der Bundesminister für Ernährung, Landw. und Forsten aus, die Subventionen ihr Ende erreichen sollen, so muß auf der anderen Seite eine Erhöhung der Getreidepreise vorgenommen werden 42. Der Notwendigkeit einer Erhöhung der Getreidepreise verschließt sich das Kabinett nicht. Es wird aber insbesondere von dem Bundesminister für Arbeit und dem Bundesminister für Wirtschaft darauf hingewiesen, daß alles getan werden müsse, um den gegenwärtigen Brotpreis zu halten. Es bestehe kein Zweifel, daß das Bäckereigewerbe und Handel und Mühlen zur Zeit Spannen aufwiesen, die erheblich gedrückt werden könnten. Es sei, so betont vor allem der Bundesminister für Wirtschaft, der sicherste Weg, um dieses Ziel zu erreichen, wenn man den Brotpreis völlig freigebe. Dabei könne man gegenüber den zu erwartenden Angriffen der Interessentengruppen damit drohen, für den Fall, daß keine Disziplin gehalten werde, Höchstpreise festzusetzen 43.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten legt alsdann im einzelnen dar, wie sich die Inlands- und Auslandsgetreidepreise gestalten. Soweit die Preise aus den Handelsverträgen höher liegen als die Inlandspreise, müßte hier den Mühlen die Möglichkeit gegeben werden, in der Ausmahlung frei zu sein, um das Mehl für Feinbackwaren zu verwenden.

Das Kabinett bittet den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, nunmehr zur Kabinettssitzung am Dienstag, den 13.6.50, eine Vorlage über die zukünftige Gestaltung der Getreidepreise und des Brotpreises zu machen 44.

Über die Besprechung über die Getreide- und Brotpreise soll zunächst in der Presse nichts veröffentlicht werden.

Fußnoten

41

Vgl. 68. Sitzung am 23. Mai 1950 TOP B. - Zu den Ausführungen des BML vgl. „Vermerk für den Herrn Minister" vom 22. Mai 1950 über den Subventionsbedarf vom 1. Juli 1950 bis zum 31. Mai 1951 und Schreiben des BML an den Bundeskanzler vom 30. Mai 1950 in B 136/2219, ferner Schreiben Niklas' vom 26. Mai 1950 an Adenauer in NL Adenauer/11.02.

42

In seinem Schreiben hatte der BML eine Erhöhung der Weizenpreise von 260 auf 330 DM und der Roggenpreise von 240 auf 280 DM je t beantragt. Diese Preiserhöhungen sollten den Subventionsbedarf bis zum 31. Mai 1951 um 80 Millionen DM verringern. - Der BMF und der BMWi hatten in einer Besprechung mit dem BML am 31. Mai dieser Maßnahme zugestimmt. (Vgl. Bericht und Schreiben des BMF vom 1. Juni 1950 an den BMWi in B 102/14514 und Memorandum zur Frage des Getreide- und Brotpreises nach dem 1. Juli 1950 vom 10. Juni 1950 in B 116/36271 und B 141/19493).

43

Siehe hierzu 74. Sitzung am 16. Juni 1950 TOP 2.

44

Fortgang 76. Sitzung am 23. Juni 1950 TOP B.

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