2.39.19 (k1950k): G. Zurückziehung des zweiten Ergänzungsgesetzes zum Haushaltsplan 1949

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[G. Zurückziehung des zweiten Ergänzungsgesetzes zum Haushaltsplan 1949]

Das Kabinett stimmt der Zurückziehung des Zweiten Ergänzungsgesetzes zum Haushaltsplan 1949, das dem Bundesrat bereits vorliegt, zu 48.

Fußnoten

48

Nach der Ablehnung des 2. Ergänzungsgesetzes (vgl. 56. Sitzung am 28. März 1950 TOP 1) durch den Bundesrat (BR-Drs. Nr. 297/50) hatte der BMF mit Schreiben vom Mai 1950 (B 136/296) diesen Schritt vorgeschlagen. - BR-Drs. Nr. 420/50.

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