2.39.6 (k1950k): 6. Rechtslage des Reichsstocks für Arbeitseinsatz, BMA

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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6. Rechtslage des Reichsstocks für Arbeitseinsatz, BMA

Der Bundesminister für Arbeit trägt die in einem Gutachten 14 niedergelegte Auffassung zum Reichsstock vor. Das Kabinett stimmt den Darlegungen in dem Schriftsatz 15 vom 25.5.50 zu und ermächtigt den Bundesminister für Arbeit, die notwendigen Schritte einzuleiten 16.

Fußnoten

14

Vgl. 70. Sitzung am 31. Mai 1950 TOP H. - Die 1927 errichtete Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (RGBl. I 187) war in den Jahren nach 1933 in die Reichsverwaltung überführt worden (vgl. dazu 21. Sitzung am 11. Nov. 1949 TOP 1), hatte aber mit der VO über den Arbeitseinsatz vom 25. März 1939 (RGBl. I 575) den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit der Aufgabe behalten, unter der Bezeichnung „Reichsstock für Arbeitseinsatz" die Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung zu verwalten. - In seinem Gutachten vom 3. Mai 1950, das der Bundeskanzler angefordert hatte, war der BMJ zu dem Schluß gekommen, der Reichsstock bestehe mangels rechtlicher und tatsächlicher Auflösung als Körperschaft des öffentlichen Rechts fort und unterstehe nach Art. 130 Abs. 3 GG der Aufsicht des BMA (B 136/1343).

15

Der BMA hatte in seiner Vorlage um den Auftrag der „zur Anwendung des geltenden Rechts erforderlichen Maßnahmen" gebeten (ebenda).

16

Der Rechtsauffassung der Bundesregierung widersprach der Bundesrat (BR-Drs. Nr. 579/50). - Das Vermögen des Reichsstocks wurde der 1952 errichteten Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP I) zugewiesen (§ 42 des Gesetzes über die Errichtung der Bundesanstalt ..... vom 10. März 1952 - BGBl. I 123).

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