2.4.14 (k1950k): J. Gesetz über die Bezüge der verdrängten Beamten

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[J. Gesetz über die Bezüge der verdrängten Beamten]

Der Bundesminister der Finanzen trägt vor, daß in Kürze ein Gesetz über die Bezüge zugunsten der verdrängten Beamten der Bundesregierung vorgelegt werde 30. Es sei daran gedacht, den verdrängten Beamten 2/3 der Pensionen zu gewähren, mindestens jedoch DM 100,- monatlich. Die erforderlichen Beträge sollen in Höhe von 2/3 aus dem ordentlichen Haushalt und in Höhe von 1/3 aus einem 3%igen Abzug zu Lasten sämtlicher versorgungsberechtigter Personen des öffentlichen Dienstes bereitgestellt werden.

Der Bundesminister der Finanzen bittet darum, diesen Entwurf auf die Tagesordnung der übernächsten Kabinettssitzung zu setzen, damit der Entwurf noch vor Ablauf März Gesetzeskraft erlangt 31.

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