2.4.9 (k1950k): E. Vertretung der Bundesregierung in Berlin

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[E. Vertretung der Bundesregierung in Berlin]

Zur Berliner Frage wird mitgeteilt, daß die Pressenotiz über die Bestellung von Dr. Otto Lenz 18 als Vertreter der Bundesregierung für Berlin unrichtig sei 19. Eine Entscheidung ist über die Bestellung der Vertretung der Bundesregierung für Berlin noch nicht getroffen 20.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen weist in diesem Zusammenhang nachdrücklichst darauf hin, daß endlich eine Entscheidung darüber getroffen werden müsse, welche Behörden nach Berlin verlegt werden können 21.

Fußnoten

18

Dr. Otto Lenz (1903-1957). 1945 Mitbegründer der CDU in Berlin, 1951-1953 StS im Bundeskanzleramt (zur Ernennung vgl. 123. Sitzung am 16. Jan. 1951 TOP I), 1953-1957 MdB.

19

Eine entsprechende Nachricht hatte Die Welt am 17. Jan. 1950 verbreitet, die tags darauf offiziell dementiert wurde (vgl. B 102/2978).

20

Vgl. 34. Sitzung am 10. Jan. 1950 TOP G. - Fortgang hierzu 38. Sitzung am 24. Jan. 1950 TOP D.

21

Der Bundestag hatte in einem Beschluß vom 21. Okt. 1949 gemäß BT-Drs. Nr. 100 die Bundesregierung beauftragt, u. a. zu prüfen, in welchem Umfange Bundesbehörden und Dienststellen der Bundesrepublik nach Berlin verlegt werden könnten. - Fortgang hierzu 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP 10.

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