2.40.11 (k1950k): C. Verhandlungen Ulbrichts mit der polnischen Regierung über die deutsche Ostgrenze

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C.] Verhandlungen Ulbrichts mit der polnischen Regierung über die deutsche Ostgrenze

Nach Mitteilung des Bundesministers für den Marshallplan hat die Ostzonen-Regierung die Oder-Neiße-Grenze durch Vertrag mit Polen endgültig anerkannt 45. Das Kabinett ist übereinstimmend der Auffassung, daß die Bundesregierung hierzu in der Öffentlichkeit eindeutig Stellung nehmen müsse.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen verliest den Entwurf einer Regierungserklärung, dem das Kabinett nach Redigierung des Entwurfs durch den abwesenden Bundeskanzler zustimmt 46.

Fußnoten

45

Nachdem Ministerpräsident Grotewohl sich bereits in der Regierungserklärung vom 12. Okt. 1949 zur Oder-Neiße-Grenze bekannt hatte (siehe Dokumente zur Außenpolitik Bd. 1 S. 29), war nach Verhandlungen zwischen Polen und der DDR über die wirtschaftlichen Beziehungen am 5. und 6. Juni 1950 in Warschau u. a. eine Deklaration veröffentlicht worden, mit der innerhalb Monatsfrist ein Abkommen über die „unantastbare Friedens- und Freundschaftsgrenze an der Oder und der Lausitzer Neiße" angekündigt wurde (ebenda S. 332).

46

Siehe Mitteilung des BPA Nr. 555/50 vom 9. Juni 1950 und Stenographische Berichte Bd. 4 S. 2457 D - 2459 A. - Vgl. auch 41. Sitzung am 3. Febr. 1950 TOP D. - Gegen das Abkommen zwischen der DDR und Polen vom 6. Juli 1950 (Dokumente zur Außenpolitik Bd. 1 S. 342) legte die Bundesregierung mit Note vom 24. Aug. 1950 bei der AHK Verwahrung ein (B 146/516 und AA 213-11 Bd. 1). Die AHK teilte der Bundesregierung daraufhin am 2. Okt. 1950 mit, sie habe diesen Protest den Sowjetbehörden, der polnischen und tschechischen Militärmission in Berlin und allen bei der AHK akkreditierten Missionen zur Kenntnis gegeben. Die AHK hatte mit der Weiterleitung des Protestes den Hinweis verbunden, „im Potsdamer Abkommen war ausdrücklich vorgesehen, daß für die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands die Friedensregelung abgewartet werden soll ...."; das Görlitzer Abkommen verstoße gegen Verpflichtungen, die „für die vier Großmächte bindend sind." (B 146/516 und B 137/1456 sowie AA 213-11 Bd. 2). Siehe auch Mitteilung des BPA Nr. 853/50 vom 4. Okt. 1950 und Pressekonferenz Kaisers vom 4. Okt. 1950 in B 145 I/9.

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