2.42.10 (k1950k): 10. Ausgestaltung der Berliner Zweigstelle des Deutschen Patentamtes, BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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10. Ausgestaltung der Berliner Zweigstelle des Deutschen Patentamtes, BMJ

Der Bundesminister der Justiz trägt seinen Standpunkt gemäß der schriftlichen Vorlage 32 vor. Der Bundesminister der Finanzen stimmt der Vorlage nur grundsätzlich und nur mit dem Vorbehalt zu, daß er die Vorlage wegen Übernahme der Beamten und der Versorgungsberechtigten des Reichspatentamtes und die sich daraus für gleichgelagerte Fälle ergebenden Beispielsfolgen noch prüfen müsse.

Das Kabinett stimmt der Vorlage mit dem Vorbehalt zu, daß die Einzelheiten, insbesondere die Fragen des Versorgungsrechtes, noch mit dem Bundesminister der Finanzen abgestimmt werden 33.

Fußnoten

32

Vgl. 33. Sitzung am 3. Jan. 1950 TOP 6. - Vorlage des BMJ vom 9. Mai 1950 in B 136/3156 und B 141/16747. Weitere Unterlagen zur Übernahme der Berliner Zweigstelle auf den Bund in B 141/16743-16749. Geschäftsberichte (1949-1950) des Deutschen Patentamtes in B 141/1125-1129.

33

Vgl. Mitteilungen des BPA Nr. 724/50 vom 4. Aug. und Nr. 973/50 vom 13. Nov. 1950.

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