2.42.4 (k1950k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes, BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes, BMJ

Die vom Bundesminister der Justiz vorgetragene Vorlage 9 und ihre Begründung werden vom Kabinett gutgeheißen. Die von den Bundesministern für den Marshallplan und des Innern aufgeworfene Frage der Zuständigkeit 10 soll zusammen mit der bevorstehenden generellen Bereinigung von Zuständigkeitsfragen 11 vom Kabinett entschieden werden 12.

Fußnoten

9

Nachdem das starke Territorialprinzip im Personenstandswesen - Beurkundung von Geburts- und Sterbefällen etc. nur beim jeweils örtlich zuständigen Standesbeamten - in den Wirren der Kriegs- und Nachkriegsjahre nicht aufrecht erhalten werden konnte, sah die Vorlage des BMJ vom 12. Mai 1950 eine Änderung des Personenstandsgesetzes vom 3. Nov. 1937 (RGBl. I 1146) u. a. dahingehend vor, daß Sterbefälle von Häftlingen der ehemaligen deutschen Konzentrationslager vom Standesbeamten des Sonderstandesamtes Arolsen (Sitz des Suchdienstes vom Internationalen Roten Kreuz) zu beurkunden waren (B 136/1924 und B 141/2939). - Sammlung der in den Ländern angewandten Gesetze und Vorschriften 1945-1950 in B 141/2937 f.

10

Zum Anspruch des BMI auf die Federführung siehe Schreiben vom 27. März 1950 und Antwort des BMJ vom 21. April 1950 ebenda.

11

Die Abgrenzung der Ressortbereiche kam 1950 nicht zustande. Siehe dazu 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP 12.

12

BR-Drs. Nr. 460/50. - Fortgang 95. Sitzung am 12. Sept. 1950 TOP 2.

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