2.42.5 (k1950k): 5. Entwurf eines Gesetzes über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Entwurf eines Gesetzes über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950, BMF

Der Bundesminister der Finanzen erläutert den in dem von ihm vorgelegten Gesetzentwurf 13 geplanten Vorgriff auf den allgemeinen Finanzausgleich 14 zugunsten des Landes Schleswig-Holstein, das als an sich lebensunfähiges Land dem finanziell schwächsten, aber noch lebensfähigen Niedersachsen angeglichen werden soll. Er sei bereit, die die Systematik durchbrechende günstigere Behandlung Bremens und Hamburgs bei der vorgesehenen Belastung fallen zu lassen, wenn im Bundesrat Schwierigkeiten entstehen, beantragt zunächst aber die unveränderte Annahme des Entwurfs.

Der Bundesminister für Arbeit bittet den Bundesminister der Finanzen, im Zusammenhang mit den Besprechungen über diesen Gesetzentwurf durchzusetzen, daß Schleswig-Holstein seine Rückzahlungspflicht hinsichtlich des ihm aus Mitteln des Arbeitslosenversicherungsaufkommens der Länder der britischen Zone zur Sicherstellung der Auszahlung der Arbeitslosenfürsorge gewährten Darlehens von 100 Mio DM anerkennt 15. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich dazu bereit.

Das Kabinett verabschiedet sodann den Gesetzentwurf 16.

Fußnoten

13

Nach der Vorlage des BMF vom 10. Juni 1950 errechneten sich die Beiträge der Länder zur Finanzhilfe für Schleswig-Holstein aus einem sog. Steuerkraftvergleich der einzelnen Länder (B 136/2220). - Zu den bisherigen Bemühungen des Bundes um eine finanzielle Unterstützung außerhalb der bisherigen gesetzlichen Regelung eines horizontalen Finanzausgleiches vgl. 38. Sitzung am 24. Jan. 1950 TOP C.

14

Siehe 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP 2.

15

Fortgang dazu 201. Sitzung am 12. Febr. 1952 TOP 3.

16

BR-Drs. Nr. 465/50. - Fortgang 86. Sitzung am 25. Juli 1950 TOP 9.

Extras (Fußzeile):