2.43.10 (k1950k): 10. Memorandum über die Ratifikationsbedürftigkeit von Handelsverträgen, BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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10. Memorandum über die Ratifikationsbedürftigkeit von Handelsverträgen, BMWi

Das Kabinett nimmt das Memorandum 29 zur Kenntnis und stimmt ihm zu.

Fußnoten

29

In dem Memorandum vom 8. Juni 1950 waren der BMWi und der BMJ zu dem Ergebnis gekommen, daß Waren- und Zahlungsabkommen nicht der Zustimmung des Bundestages bedurften (B 136/1271). - Ausschüsse des Bundestages und des Bundesrates hatten sich ebenfalls mit dieser Frage befaßt (ebenda). Zur Behandlung dieses Themas im Bundestag am 28. Juli 1950 siehe Stenographische Berichte Bd. 4 S. 3045 A-3047 D. - Fortgang 216. Sitzung am 2. Mai 1952 TOP 5.

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