2.43.16 (k1950k): D. Versammlungsordnungsgesetz

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[D.] Versammlungsordnungsgesetz

Der Bundesinnenminister beantragt eine Abänderung der Beschlußfassung in der letzten Kabinettssitzung, und zwar dahingehend, daß dem Vorschlag des Bundesrates auf Einfügung eines § 20a zugestimmt werden solle 41. Es handele sich um die Ausdehnung einer für Aufzüge geltenden Vorschrift auf Versammlungen unter freiem Himmel.

Das Kabinett beschließt nach dem Antrag des Bundesinnenministers 42.

Fußnoten

41

Vgl. 74. Sitzung am 16. Juni 1950 TOP 6 Anm. 24.

42

BT-Drs. Nr. 1102; Gesetz vom 24. Juli 1953 (BGBl. I 684).

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