2.43.19 (k1950k): G. Benennung der Delegierten für den Europarat

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[G.] Benennung der Delegierten für den Europarat

Der Entschließungsantrag des Bundesrates wegen der Auswahl der Delegierten für den Europarat wird kurz erörtert. Nach Ansicht des Kabinetts sind die Vorschläge des Bundesrates nicht zweckmäßig 49. Der Bundesfinanzminister schlägt vor, daß die Kabinettsmitglieder mit den Fraktionen der Regierungsparteien in dem Sinne sprechen sollen, daß sich die Regierungsparteien nicht an den Entschließungsantrag halten. Das Kabinett ist mit diesem Vorschlag einverstanden.

Fußnoten

49

Nachdem der Bundestag am 15. Juni 1950 beschlossen hatte, als Delegierte nur Mitglieder des Bundestages zu wählen (BT-Drs. Nr. 1024 und Stenographische Berichte S. 2507 A-B), nahm der Bundesrat am 23. Juni 1950 eine Entschließung an, nach der der Bundestag 12 und der Bundesrat 6 Delegierte wählen sollte, wobei die Zugehörigkeit zu einer gesetzgebenden Körperschaft keine Vorbedingung sein sollte (BR-Sitzungsberichte 427 C - 429 A und BR-Drs. Nr. 477/50). - Vorschläge zur Zusammensetzung der deutschen Delegation in AA 221-02 Bd. 1. - Fortgang 76. Sitzung am 23. Juni 1950 TOP C.

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