2.44.9 (k1950k): D. Abkommen über die Behandlung deutscher Arbeiter in Frankreich

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[D. Abkommen über die Behandlung deutscher Arbeiter in Frankreich]

Der Bundesminister für Arbeit unterrichtet das Kabinett darüber, daß im Zuge der Verhandlungen in Paris über den Abschluß eines gemeinsamen Abkommens über die Behandlung der deutschen Arbeiter in Frankreich 42 und umgekehrt eine Kontroverse darüber entstanden ist, in welcher Sprache der amtliche Text des Abkommens verfaßt wird. Die Franzosen vertreten den Standpunkt, daß nur der französische Text maßgeblich ist; demgegenüber ist deutscherseits durch einen Brief des Herrn Bundeskanzlers 43 an den Hohen Kommissar François-Poncet vom 30.5.50 dargelegt, daß die Bundesrepublik Deutschland darauf bestehen müsse, daß das Abkommen auch in deutschem Text niedergelegt werde. François-Poncet hat demgegenüber unter dem 12.6.50 nachhaltig den ursprünglichen Standpunkt, den deutschen Text als maßgeblich nicht gelten zu lassen, verteidigt 44. Die Gründe können nach Auffassung des Kabinetts unter keinen Umständen anerkannt werden. Das Kabinett ist daher der Ansicht, daß die abschließenden Besprechungen, die sich im wesentlichen in noch notwendigen Formulierungen erschöpfen werden, nicht aufzunehmen sind, so lange nicht französischerseits dem deutschen Verlangen Rechnung getragen wird.

Ergänzend teilt der Bundesminister für Arbeit mit, daß nach einem Gespräch, das er mit einem maßgeblichen Engländer geführt habe, auch englischerseits volles Verständnis für die deutsche Auffassung gezeigt wird.

Die Angelegenheit soll dem Herrn Bundeskanzler vorgetragen werden, um klarzustellen, daß im Bundeskanzleramt dieselbe Auffassung vertreten wird. Die erforderlichen Schritte wären alsdann vom Bundeskanzleramt zu unternehmen 45.

Fußnoten

42

Verhandlungen über ein deutsch-französisches Sozialabkommen waren - zunächst zwischen den Militärregierungen - seit August 1949 im Gange. Die letzte vorausgehende Verhandlungsrunde hatte vom 8.-20. Mai 1950 in Paris stattgefunden (B 141/9696 f. und B 149/3481 f.).

43

Schreiben des Bundeskanzlers in AA 554-07/22.

44

Ebenda.

45

Fortgang 80. Sitzung am 4. Juli 1950 TOP 11.

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