2.48.7 (k1950k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 1950, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 1950, BMF

Der Bundesminister der Finanzen erläutert die Vorlage 16 und weist darauf hin, daß sie im wesentlichen zum Ziele habe, einheitliches Recht für die Bundesrepublik zu schaffen 17.

Der Vizekanzler bittet zu prüfen, ob es nicht zweckmäßig sei, die Vorlage ganz fallen zu lassen. Der Bundesminister für Arbeit bittet zu prüfen, ob das Verbot zu Lasten der Kleinpflanzer, ihren selbstgezogenen Tabak in einschlägigen Betrieben fermentieren zu lassen, nicht aufgehoben werden könne.

Der Bundesfinanzminister wird die Anregung, auf das ganze Gesetz zu verzichten und die Anregung, das von dem Bundesminister für Arbeit erwähnte Verbot aufzuheben, überprüfen, Er sichert zu, auf jeden Fall eine möglichst einfache Regelung vorzusehen.

Unter dem Vorbehalt der zugesagten Prüfung ist das Kabinett damit einverstanden, daß das Gesetz zunächst beim Bundesrat eingebracht wird 18.

Fußnoten

16

Vorlage des BMF vom 19. Juni 1950 in B 134/3212.

17

In der französischen Besatzungszone und im Vereinigten Wirtschaftsgebiet (Bizone) waren unterschiedliche Besteuerungssätze in Kraft. Der Entwurf des BMF sah eine Angleichung an die durch das Gesetz vom 22. Aug. 1949 (WiGBl. S. 265) festgelegten Sätze vor. Gleichzeitig sollte das zum 30. Juni 1950 auslaufende Bizonen-Gesetz verlängert werden.

18

Fortgang 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP 6.

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