2.49.1 (k1950k): 1. Entwurf eines Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen, BMJ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Entwurf eines Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen, BMJ

Der Bundesminister der Justiz begründet die Notwendigkeit der Vorlage 1. Das Kabinett nimmt den Entwurf unverändert an 2.

Fußnoten

1

Vorlage des BMJ vom 20. Juni 1950 in B 136/536 und B 141/2081; Vorstufen des Entwurfs in B 141/2080.

2

BR-Drs. Nr. 552/50 und 601/50, BT-Drs. Nr. 1356; Gesetz vom 28. Dez. 1950 (BGBl. S. 821). - Das Gesetz sollte die Verjährungsfristen des bürgerlichen Rechts wieder voll zur Geltung bringen. Da die AHK in diesem Gesetz den Schutz der Interessen ausländischer Staatsbürger nicht ausreichend gewährleistet sah, gab sie ihre Zustimmung zur Verkündung erst, nachdem der BMJ ein Ergänzungsgesetz zugesagt hatte. Siehe dazu 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP 13 und B 136/536, B 141/ 2081-2083 sowie Ergänzungsgesetz vom 30. März 1951 (BGBl. I 213).

Extras (Fußzeile):