2.49.11 (k1950k): 11. Verwendung des Erlöses einer Emission von 10 Mio 5%iger Kommunalobligationen der Bayerischen Gemeindebank, München, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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11. Verwendung des Erlöses einer Emission von 10 Mio 5%iger Kommunalobligationen der Bayerischen Gemeindebank, München, BMF

Der Bundesfinanzminister setzt sich für eine Änderung des Beschlusses des Kapitalverkehrsausschusses 22 ein. Die Quote für Schulen und Krankenhäuser soll von 10 auf 20% erhöht werden 23.

Der Antrag des Bundesfinanzministers wird vom Kabinett ausnahmsweise mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse gebilligt 24.

Fußnoten

22

Nach den Bestimmungen des Kapitalverkehrsgesetzes (KVG - vgl. 68. Sitzung am 23. Mai 1950 TOP 5) bedurften Emissionen von Kommunalobligationen der Genehmigung durch die obersten Landesbehörden, die wiederum ihre Genehmigung nur mit Zustimmung des beim Bund bestehenden Ausschusses für den Kapitalverkehr erteilen durften. Am 5. Juni 1950 hatte die Mehrheit des Ausschusses unter Berufung auf § 5 KVG an dem Grundsatz festgehalten, Kapitalmarktmittel vorrangig investiven Vorhaben zukommen zu lassen und nur 10% des Emissionserlöses für soziale Zwecke zu genehmigen. Dagegen hatte die Emittentin beantragt, 40% des Erlöses für den Bau sozialer Einrichtungen zu verwenden. (Sitzungsniederschrift und Vermerke für den Minister vom 9. und 12. Juni 1950 in B 126/12080 und B 102/28587-28600).

23

Vorlage des BMF vom 27. Juni 1950 in B 136/1222.

24

Der BMF hatte seinen von den Vorschriften abweichenden Antrag mit der besonderen Lage Bayerns als Flüchtlingsland begründet.

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