2.49.15 (k1950k): B. Regelung nach Art. 131 GG, Lastenausgleich, Bundesversorgungsgesetz

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B.] Regelung nach Art. 131 GG, Lastenausgleich, Bundesversorgungsgesetz

Der Bundeskanzler teilt mit, daß er mit den Fraktionsführern der Regierungsparteien über Art. 131 gesprochen habe 35. Die Fraktionsführer seien übereinstimmend der Meinung, daß die 3 vorgenannten Kriegsfolgegesetze gleichzeitig eingebracht werden sollten. Zu Art. 131 hätten sie die Auffassung vertreten, daß eine Gleichstellung der verdrängten Beamten mit den einheimischen Beamten im Hinblick auf den Lastenausgleich und die Kriegsopfer nicht in Betracht kommen könne. Es erhebe sich die Frage, ob der Forderung nach gleichzeitiger Einbringung der Vorlagen entsprochen werden könne.

Der Bundesinnenminister führt zu dem Gesetz nach Art. 131 aus, daß er sich gestern mit dem Bundesfinanzminister geeinigt habe. Die Pensionen der verdrängten Beamten sollen durchschnittlich in Höhe von 74%, ein Unterhaltsgeld für die über 50-jährigen verdrängten Beamten in Höhe von durchschnittlich 52% zur Auszahlung gelangen. Die Ermäßigung des Prozentsatzes bei dem Unterhaltsgeld rühre daher, daß das Unterhaltsgeld bis zu 100 DM - wie bisher - voll, über 100 DM aber nur bis zu 25% ausgezahlt werden solle. Es sei ferner eine 3%ige Belastung der Gehälter und Pensionen der Einheimischen vorgesehen. Der Gesetzentwurf könne in Kürze vorgelegt werden.

Zu dem Gesetz über den Lastenausgleich erklärt der Bundesfinanzminister, daß die Ressortbesprechungen am 14.7.50 beginnen sollen 36. Sie könnten - wenn man sich nicht in Einzelheiten verliere - in 14 Tagen abgeschlossen sein, so daß das Lastenausgleichsgesetz Ende des Monats verabschiedet werden könne. Das Gleiche gelte für das Bundesversorgungsgesetz 37. Er habe sich mit dem Bundesarbeitsminister weitgehend geeinigt. Nach seiner Unterrichtung sei der Entwurf im wesentlichen abgeschlossen.

Das Kabinett beschließt, daß die genannten 3 Vorlagen am Ende des Monats gemeinsam eingebracht werden sollen 38.

Fußnoten

35

Vgl. 80. Sitzung am 4. Juli 1950 TOP B.

36

Vgl. 80. Sitzung am 4. Juli 1950 TOP C. - Zur ersten interministeriellen Besprechung des Lastenausgleichsgesetzes am 14. Juli siehe Vermerk vom 18. Juli 1950 in B 136/6569 und Vermerk vom 20. Juli 1950 in B 126/10432. Nach Aufzeichnung des BMF konnte in dieser Kabinettssitzung das vorgesehene Referat aus Zeitmangel nicht gehalten werden. Zu diesem Zeitpunkt lag ein Vorentwurf eines Gesetzes über den „allgemeinen Lastenausgleich" vom 28. Juni 1950 vor (ebenda). - Vgl. dazu auch Mitteilung des BPA Nr. 465/50 vom 5. Juli 1950.

37

Vgl. 79. Sitzung am 30. Juni 1950 TOP D.

38

Fortgang 83. Sitzung am 14. Juli 1950 TOP C (Lastenausgleich), 86. Sitzung am 25. Juli 1950 TOP 3 (Gesetz zu Art. 131 GG) und 86. Sitzung am 25. Juli 1950 TOP 4 (Bundesversorgungsgesetz).

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