2.49.16 (k1950k): C. Kohlepreise

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C.] Kohlepreise

Der Bundeskanzler teilt mit, daß sich nach einer ihm aus Paris zugegangenen Mitteilung die Ruhrbehörde auf ihrer Sitzung heute nachmittag mit der Angleichung der Inlands- und Exportpreise beschäftigen werde 39. Die Franzosen hätten den Vermittlungsvorschlag gemacht, daß der Bund die Angleichung im Prinzip anerkennen solle, daß aber die Durchführung stufenweise erfolgen solle 40.

Das Kabinett stimmt diesem Vermittlungsvorschlag zu 41.

Fußnoten

39

Die Ratstagung wurde verschoben und fand vom 11. bis 13. Juli statt (Protokolle in B 130/16 und B 146/211).

40

Zum Auftrag an den französischen Vertreter, einen Vermittlungsvorschlag auszuarbeiten, vgl. 76. Sitzung am 23. Juni 1950 TOP A. - In der Zwischenzeit hatte der belgische Vertreter und Ratsvorsitzende eine Einigungsformel vorgelegt, die eine Verminderung der Preisdifferenz um 33% vorsah. Dagegen betrachtete die deutsche Vertretung eine Preisangleichung von 20% als das äußerst mögliche Entgegenkommen. - Bei den Schuman-Plan-Verhandlungen war diese Frage ebenfalls erörtert worden. Die deutsche Delegation hatte den in Paris weilenden BMM darauf aufmerksam gemacht, daß die Ablehnung eines Kompromißvorschlages auch die Verhandlungen über den Schuman-Plan gefährden würden. (Unterlagen zu den Verhandlungen bei der Ruhrbehörde in Düsseldorf und in Paris in B 130/95 und B 146/202).

41

Im Sinne des französischen Vorschlags beschloß der Rat der Internationalen Ruhrbehörde auf der Tagung vom 11. bis 13. Juli 1950, die Preisspanne, die zwischen der Exportpreisliste vom 1. April 1950 und den Inlandspreisen bestand, ab 1. Juli 1950 um 20% zu reduzieren. Gleichzeitig wurde die Bundesregierung aufgefordert, dem Rat neue Vorschläge für einen weiteren stufenweisen Preisabbau vorzulegen (B 130/9 und B 146/211, dazu auch B 146/202). - Fortgang 109. Sitzung am 7. Nov. 1950 TOP B.

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