2.5.14 (k1950k): F. Mitbestimmungsrecht

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[F.] Mitbestimmungsrecht

Der Bundeskanzler teilt mit, daß er dem amerikanischen Hohen Kommissar, der im Begriff stehe, in die Vereinigten Staaten abzureisen, einen Brief 43 mitgegeben habe, der eine Darstellung der Verhandlungen 44 in der Frage des Mitbestimmungsrechts enthält. Er habe darauf hingewiesen, daß auch die Gewerkschaften die Erörterung dieses Themas in der Presse nicht wünschen. Er habe die Vorlage einer entsprechenden Gesetzesvorlage bis 1. April 1950 zugesagt 45. Wann das Gesetz vom Bundestag verabschiedet werde, könne allerdings nicht vorausgesehen werden.

Der Bundesminister für Arbeit teilt hierzu mit, daß nach den Erklärungen der Vertreter der Sozialpartner die Verhandlungen voraussichtlich innerhalb der nächsten 4 Wochen abgeschlossen werden.

Fußnoten

43

Vgl. 27. Sitzung am 29. Nov. 1949 TOP 1. - Schreiben Adenauers an McCloy vom 18. Jan. 1950 in AA 301-04.

44

Nach einem vorausgehenden Gespräch zwischen dem DGB-Vorsitzenden Böckler und dem Vorsitzenden der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Raymond im Nov. 1949 (B 136/721) hatten Gewerkschaften und Unternehmer am 9. und 10. Jan. 1950 in Hattenheim (Rheingau) Verhandlungen zur Mitbestimmungsfrage aufgenommen. Vgl. dazu B 136/2453 und B 149/9868.

45

Das Schreiben des Bundeskanzlers verfolgte das Ziel, die von McCloy angekündigte Inkraftsetzung von Ländergesetzen zur Mitbestimmungsfrage zu verhindern: „... Bei der Schwierigkeit des Themas werden die Verhandlungen voraussichtlich in sechs bis acht Wochen ihren Abschluß finden. Das Ergebnis wird dann im Bundeskabinett und in den gesetzgebenden Organen behandelt werden. Es würde nicht nur die Verhandlungen der beiden Gruppen, sondern auch die gesetzgeberische Arbeit im Parlament außerordentlich erschweren, wenn in diesem Stadium von amerikanischer Seite die entsprechenden Bestimmungen der bremischen Verfassung und der sich auf das Mitbestimmungsrecht beziehende Teil des hessischen Betriebsrätegesetzes in Kraft gesetzt würden." (AA 301-04). - Fortgang 49. Sitzung am 28. Febr. 1950 TOP B.

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