2.5.2 (k1950k): 2. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiete des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts (Handelsrechtliches Bereinigungsgesetz), BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiete des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts (Handelsrechtliches Bereinigungsgesetz), BMJ

Nach den Darlegungen des Bundesministers der Justiz sind die Änderungsvorschläge des Bundesrates 5 überwiegend redaktioneller Art. Er empfiehlt, der Stellungnahme des Bundesrates zuzustimmen.

Das Kabinett beschließt entsprechend 6.

Fußnoten

5

Vgl. 28. Sitzung am 6. Dez. 1949 TOP 17. - Stellungnahme des Bundesrates vom 19. Dez. 1949 in B 136/544 und BR-Drs. Nr. 360.

6

Vorlage des BMJ vom 4. Jan. 1950 und weitere Unterlagen in B 141/2318 f. - BT-Drs. Nr. 447; Gesetz vom 18. April 1950 (BGBl. S. 90).

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