2.5.9 (k1950k): A. Entwurf eines Gesetzes über den Bundesfinanzhof, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Entwurf eines Gesetzes über den Bundesfinanzhof, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet seine Zuständigkeit zur Einbringung der Gesetzesvorlage aus dem eindeutigen Wortlaut des Art. 96 des Grundgesetzes. Der enge Zusammenhang und die Wechselwirkung zwischen Rechtsprechung und Verwaltung erfordern einen ständigen Kontakt zwischen dem Finanzminister und dem Finanzhof 19. Der Inhalt der von dem Bundesminister der Justiz beanspruchten Zuständigkeit auf diesem Gebiete sei ihm nicht verständlich. Ein Rechtsgutachten über seine Auffassung habe er dem Bundesminister der Justiz zugeleitet 20.

Der Bundesminister der Justiz hält dem entgegen, daß ihm die federführende Zuständigkeit für alle Gerichtsverfassungsgesetze zustände. Er habe über die Unabhängigkeit der gesamten Gerichtsbarkeit zu wachen. Der Finanzhof dürfe nicht ein Instrument der Finanzverwaltung werden.

Der Bundesminister für Arbeit unterstützt im Hinblick auf die obersten Arbeits- und Sozialgerichte den vom Bundesminister der Finanzen vertretenen Standpunkt.

Der Bundesminister des Innern schlägt vor, daß sich die beteiligten Minister (der Bundesminister der Finanzen, des Innern, der Justiz, für Wirtschaft und für Arbeit) über die Zuständigkeitsabgrenzung und ihre praktische Durchführung an Hand der vom Bundesministerium der Justiz ausgearbeiteten rechtlichen Darlegungen unmittelbar verständigen sollen 21.

Das Kabinett stellt die Beschlußfassung über die Vorlage zurück und beschließt im Sinne des Vorschlages des Bundesministers des Innern 22.

Fußnoten

19

Vgl. 32. Sitzung am 21. Dez. 1949 TOP 7. Dort auch Vorlage des BMF vom 15. Dez. 1949 (B 126/ 11615 und B 136/7200). - Zur Auseinandersetzung zwischen BMF und BMJ um die Zuständigkeit für die Gerichtsverfassung des Bundes vgl. 32. Sitzung am 21. Dez. 1949 TOP 7 und 33. Sitzung am 3. Jan. 1950 TOP 8.

20

Stellungnahme des BMF vom 16. Jan. 1950 in B 126/11615.

21

Zur Diskussion um die Zuständigkeit vgl. insbes. B 136/4649.

22

Fortgang 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP 1.

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