2.50.3 (k1950k): 3. Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen, BMVt

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen, BMVt

Das Kabinett stimmt der Vorlage 4 unter dem Vorbehalt zu, daß zwischen dem federführenden Ministerium und den beteiligten Ressorts noch gewisse redaktionelle Änderungen ohne materielle Bedeutung vorgenommen werden 5.

Fußnoten

4

Vorlage des BMVt vom 29. Juni 1950 in B 136/6610 und B 149/1853. - Zum Gesetz vgl. 57. Sitzung am 31. März 1950 TOP 4.

5

BR-Drs. Nr. 563/50. - Fortgang 94. Sitzung am 5. Sept. 1950 TOP 15.

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