2.51.5 (k1950k): 5. Flugblatt der KPD „Schmutziges Geschäft mit Kriegsgefangenen"

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Flugblatt der KPD „Schmutziges Geschäft mit Kriegsgefangenen"

Der Bundesminister der Finanzen erläutert die dem Stellvertreter des Bundeskanzlers nicht zugegangene Aufzeichnung 8 und beantragt Stellung eines Strafantrages insbesondere, um das Beschlagnahmeverfahren sicherzustellen.

Das Kabinett stimmt dem Antrag zu, beauftragt den Bundesminister der Justiz mit der weiteren Verfolgung der Angelegenheit und den Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen, dem Bundesminister der Justiz das ihm zur Verfügung stehende Material zu übergeben 9.

Fußnoten

8

Vorlage des Bundeskanzleramtes vom 12. Juli 1950 in B 136/1842.

9

Die Verfahren zogen sich bis 1956 hin (ebenda). - Vgl. auch 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP G und 94. Sitzung am 5. Sept. 1950 TOP 22.

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