2.52.5 (k1950k): E. Ausgleichsabgabe für Margarine

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[E.] Ausgleichsabgabe für Margarine

Der Vizekanzler spricht sich dafür aus, den Vorschlag für eine Ausgleichsabgabe 24 zurückzuziehen, da er durch die Entwicklung auf den Weltmärkten überholt sei. Auch der Bundesarbeitsminister ist gegen die Ausgleichsabgabe. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schlägt demgegenüber vor, zunächst die Entscheidung des Bundesrates abzuwarten.

Auf Vorschlag des Bundesfinanzministers beschließt das Kabinett, auch diese Frage mit den Vertretern der Gewerkschaften und der Bauernverbände zu erörtern und auf Grund des Ergebnisses der Besprechung die endgültige Stellungnahme der Bundesregierung festzulegen.

Um 12 Uhr erscheinen die Vertreter der Fraktionen der Regierungsparteien, für die CDU/CSU die Abgeordneten Dr. v. Brentano, Kunze und Scharnberg, für die FDP die Abgeordneten Dr. Schäfer, Euler und Faßbender, für die DP der Abgeordnete Dr. Mühlenfeld.

Der Vizekanzler unterrichtet sie über die Auffassungen des Kabinetts zur allgemeinen Versorgungslage, der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Brotpreis und der Bundesfinanzminister über die Subventionsmöglichkeiten. Die Vertreter der FDP und DP sind mit den Ausführungen der Kabinettsmitglieder grundsätzlich einverstanden, der Abgeordnete Dr. v. Brentano behält sich die endgültige Stellungnahme seiner Fraktion zur Frage des Brotpreises vor.

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