2.52.6 (k1950k): F. Entsendung deutscher Delegierter zum Europarat

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[F. Entsendung deutscher Delegierter zum Europarat]

Im Anschluß daran wird die Frage der Entsendung der Delegierten zum Europarat erörtert. Der Abgeordnete Euler teilt mit, daß die FDP an dem Bundestagsbeschluß 25 über die Auswahl der Delegierten festhalten werde. Damit solle jedoch nicht die künftige gesetzliche Regelung der Wahl der Vertreter für Straßburg präjudiziert werden. Die gleiche Ansicht wird nach den Erklärungen des Abgeordneten Dr. Mühlenfeld von der Fraktion der DP vertreten. Der Vertreter der CDU/CSU erklärt, daß seine Fraktion an sich bereit gewesen sei, eine Änderung des Bundestagsbeschlusses in Erwägung zu ziehen. Dieser Beschluß sei jedoch unter der Voraussetzung gefaßt worden, daß auch die übrigen Koalitionsparteien mit einer Änderung einverstanden wären. Da dies nicht der Fall sei, werde auch die CDU/CSU an dem früheren Beschluß festhalten.

Eine längere Aussprache ergibt sich über die Frage des Verteilungsschlüssels, die jedoch nicht abschließend behandelt wird. Diese Frage soll innerhalb der Koalitionsparteien weiter erörtert werden 26.

Die Ankündigung des Vizekanzlers, daß von der Bundesregierung die Errichtung eines Sekretariates in Straßburg beabsichtigt werde, wird von den Vertretern der Regierungsparteien begrüßt. Der Abgeordnete Dr. v. Brentano macht darauf aufmerksam, daß gerade die SPD nach dieser Richtung hin bestimmte Vorstellungen und Wünsche habe. Es sei aber notwendig, daß das Sekretariat möglichst unpolitisch gehalten werde. Er schlägt vor, daß vorläufig das Bundeskanzleramt die Einrichtung des Sekretariates übernimmt und die entsprechenden Vorarbeiten in die Wege leitet 27.

Fußnoten

25

Vgl. 75. Sitzung am 20. Juni 1950 TOP G.

26

Der Vizekanzler erinnerte mit Schreiben vom 20. Juli 1950 den Bundestagspräsidenten an die Wahl der Delegierten (AA 221-24 Bd. 1). Der Bundestag wählte dann am 26. und 28. Juli 1950 die Delegierten und Stellvertreter ohne dabei die Vorstellungen des Bundesrates zu berücksichtigen (Stenographische Berichte Bd. 4 S. 2837 B - 2839 C, 3029 C und 3081 C, weitere Unterlagen dazu in AA 221-24 Bd. 1 und NL Pünder/728).

27

Zum Aufbau des Sekretariats vgl. AA 221-24 Bd. 1 und NL Pünder/426-428 und 433.

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