2.53.19 (k1950k): B. „Kürzung" der Marshallplan-Hilfe

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B.] „Kürzung" der Marshallplan-Hilfe

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers kritisiert die in der Presse erschienenen Artikel über eine angebliche Kürzung der Marshallplan-Hilfe und die daraus gezogenen Schlußfolgerungen 33. Wenn die Amerikaner die Hergabe von Gegenwertmitteln von weitreichenden Bedingungen, wie z. B. Vorlage des gesamten Investitionsprogramms und dessen Durchführung, abhängig machen, bestehe vielmehr die Gefahr, daß sie dadurch einen weitgehenden Einfluß auf die Wirtschaftspolitik der Regierung nehmen 34. Wenn sich diese Befürchtungen als richtig herausstellen, müsse daran gedacht werden, die Gegenwertgelder einfrieren zu lassen und im gleichen Umfange Kredit zu schöpfen. Der Bundesminister der Finanzen vermutet, daß sich hinter dem Verlangen der Amerikaner die Absicht verberge, auf die allzu konservative Kreditpolitik der Bank deutscher Länder einen Druck auszuüben. Er gäbe aber zu, daß die Verwendung des Wortes „Verpflichtung" in diesem Zusammenhange nicht am Platze war und zu Mißverständnissen führen müsse. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers wird versuchen, die Angelegenheit durch einen Brief an die zuständige amerikanische Dienststelle aufzuklären 35.

Fußnoten

33

Vgl. dazu Schreiben des BMM vom 24. Mai 1950 an den Bundeskanzler (B 146/ 410), in dem er auf eine Veröffentlichung des Handelsblattes (Düsseldorf) vom gleichen Tage und der darin enthaltenen „unfreundlichen Tendenz" gegenüber des USA hingewiesen und den Bundeskanzler gebeten hatte, McCloy als ECA-Beauftragten das Bedauern des BMM zum Ausdruck zu bringen.

34

Nach Prüfung des Investitionsprogrammes der Bundesregierung vom 20. April 1950 (vgl. 49. Sitzung am 28. Febr. 1950 TOP D) hatte die ECA-Sondermission die Streichung von 35 Millionen DM für Einfuhren von Lebensmitteln beschlossen. Begründet war dieser Schritt u. a. mit den Erfolgen in der Liberalisierung des Außenhandels und den guten Ernteergebnissen (Schreiben des ECA-Sonderbeauftragten vom 26. Mai 1950 in B 146/410 und B 136/6581).

35

In der Stellungnahme vom 25. Mai 1950 (ebenda) hatte der BMWi bereits die ECA um eine Revision der sich in den vorausgegangenen Verhandlungen (B 146/410 und 411) abzeichnenden Entscheidung gebeten und auf die Auswirkungen für das Investitions- und Arbeitsbeschaffungsprogramm hingewiesen. - Fortgang 107. Sitzung am 31. Okt. 1950 TOP 10. (Aufteilung der Gegenwertmittel).

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