2.53.4 (k1950k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, BMF

Der Bundesminister der Finanzen erläutert den Zweck der Vorlage 7. Sie findet die einmütige Zustimmung des Kabinetts 8.

Fußnoten

7

Vorlage des BMF vom 14. Juli 1950 in B 136/7268. Vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 54 A TOP 2. - Nach Art. 87 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 1 GG sollen die dem Bund zufließenden Monopolerträge und Steuern durch Bundesfinanzbehörden verwaltet werden. Mit diesem Gesetz sollte eine bundeseigene Branntweinmonopolverwaltung errichtet und die bisherige treuhänderische Verwaltung durch die Landesmonopolämter beendet werden. - BR-Drs. Nr. 614/50. - Die Verabschiedung dieses Gesetzes verzögerte sich wegen der Diskussion um die Frage des Sitzes.

8

Der Text zu TOP 4 wurde durch eine Protokollberichtigung vom 25. Juli 1950 (VS-B 134/2) nachgetragen.

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