2.53.5 (k1950k): 5. Sitz der Bundesmonopolverwaltung, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Sitz der Bundesmonopolverwaltung, BMF

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers macht anhand des Referentenvotums des Bundeskanzleramtes geltend, daß die gemischte Kommission nicht über den Sitz der Bundesmonopolverwaltung entscheiden, sondern nach dem Kabinettsbeschluß vom 11.7.1950 die Entscheidung lediglich vorbereiten soll 9. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß auch er nicht daran gedacht habe, der Kommission die Entscheidung über den Sitz zu übertragen. Auch nach seiner Auffassung habe die Kommission lediglich zur Erleichterung der Kabinettsentscheidung die erforderlichen Vorarbeiten und Prüfungen vorzunehmen. Er ändert den Wortlaut des beantragten Beschlusses wie folgt: „Die Kommission, die die Unterlagen für die endgültige Entscheidung des Kabinetts über den Sitz der Bundesmonopolverwaltung beibringen und den Kostenaufwand für die Städte Bückeburg, Karlsruhe, Frankfurt a. M. und Nürnberg nachprüfen soll...... Die Federführung für die Kommission liegt beim Bundesministerium der Finanzen".

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen beantragt, daß auch Berlin als möglicher Sitz der Bundesmonopolverwaltung in die Reihe der in Betracht kommenden Städte aufgenommen werden soll.

Dieser Antrag findet im Kabinett keine Mehrheit, weil von vornherein feststehe, daß aus sachlichen Gründen Berlin nicht in Frage komme und hierüber auch ein Kabinettsbeschluß vorliege.

Das Kabinett stimmt der Vorlage in der geänderten Fassung zu.

Anschließend verliest der Stellvertreter des Bundeskanzlers den letzten Absatz des Referentenvotums zu diesem Punkt, in dem darauf aufmerksam gemacht wird, daß nach dem Kabinettsbeschluß vom 11. Juli 1950 das Bundeskanzleramt für die Verteilung der Bundesbehörden federführend ist. Er hält diese Feststellung im Referentenvotum für unzutreffend, da die Entscheidung über die Verteilung der Bundesbehörden allein dem Kabinett zustehe. Diese Frage berühre die Zuständigkeit in den Angelegenheiten der Organisationsgewalt. Es erscheine ihm zweckmäßig, die Zuständigkeit für die Ausübung der Organisationsgewalt durch Kabinettsbeschluß ausdrücklich festzulegen. Er behalte sich vor, einen solchen Punkt auf die Tagesordnung einer der nächsten Kabinettssitzungen zu setzen 10.

Fußnoten

9

Vgl. 82. Sitzung am 11. Juli 1950 TOP 6. - Vorlage des BMF vom 14. Juli 1950 und Referentenvotum in B 136/1841.

10

Vgl. 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP 12 (Abgrenzung der Geschäftsbereiche). - Fortgang 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP 5 (Sitz der Monopolverwaltung).

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