2.55.3 (k1950k): 3. Entwurf eines Zolltarifgesetzes, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf eines Zolltarifgesetzes, BMF

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß er den Gesetzentwurf 6 wegen verschiedener technischer Voraussetzungen, insbesondere aber wegen der Änderungswünsche der AHK 7 bisher zurückgehalten habe. Er habe sich zur sofortigen Vorlage entschlossen, um der deutschen Delegation für die in Torquay stattfindenden Zolltarifverhandlungen die Aktiv-Legitimation für die Teilnahme an den Verhandlungen zu geben 8. Die Verhandlungen mit der AHK, die bisher zu einer Einigung nicht geführt haben, laufen neben der parlamentarischen Behandlung 9 des Gesetzes weiter. Die formellen und materiellen Änderungen im Zolltarif seien im Einvernehmen mit den zuständigen Ressorts erfolgt; die Zustimmung des hauptbeteiligten Bundesministers für Wirtschaft, der während der Beratung dieses Punktes abwesend ist, stehe allerdings noch aus.

Das Kabinett verabschiedet die Vorlage unter der Voraussetzung, daß der Bundesminister für Wirtschaft keinen Widerspruch erhebt 10.

Fußnoten

6

Gegenüber dem vom Kabinett am 25. April 1950 genehmigten Entwurf eines Zolltarifgesetzes (vgl. 60. Sitzung am 25. April 1950 TOP 11) enthielt die Vorlage des BMF vom 26. Juli 1950 geringfügige formelle und materielle Änderungen (B 136/348 und B 126/11109).

7

Vgl. 60. Sitzung am 25. April 1950 TOP 11.

8

In einer Besprechung am 18. Juli 1950 hatte der Leiter der ECA-Mission bemängelt, daß der Gesetzentwurf noch nicht den Gesetzgebungsorganen zugegangen sei und darauf hingewiesen, daß zu den am 29. Sept. 1950 in Torquay beginnenden Verhandlungen des GATT nur solche Länder zugelassen werden könnten, die einen rechtsgültigen neuen Zolltarif besäßen (Schreiben des BMM vom 21. Juli 1950 in B 136/348). Der BMM hatte daher in Telegrammen an den BMWi und BMF um eine bevorzugte Behandlung gebeten (ebenda).

9

Unterlagen dazu in B 102/7274.

10

Die Zustimmung des BMWi erfolgte schriftlich am 10. Aug. 1950 (B 136/348). - BR-Drs. Nr. 627/50, BT-Drs. Nr. 1294 (Unterlagen über die Beratungen im Bundestag in B 126/11109). - Fortgang 91. Sitzung am 25. Aug. 1950 TOP 10.

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