2.56.21 (k1950k): E. Watenstedt-Salzgitter

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[E.] Watenstedt-Salzgitter

Der Bundesminister der Finanzen gibt einen Überblick über den Stand der Demontage in Watenstedt-Salzgitter 56. Die Demontage der Stahl- und Walzwerkhallen sei von der britischen Militärregierung angeordnet. Im Augenblick soll die mittlere Halle abgebaut werden, Es sei die Frage zu entscheiden, ob der Abbau durch ausländische Unternehmen im Auftrage der Militärregierung oder durch die Reichswerke selbst oder schließlich durch andere deutsche Unternehmen durchgeführt werden soll. Die Niedersächsische Landesregierung läßt sich von der Vorstellung leiten, daß sie in absehbarer Zeit in der Lage sei, ein neues Stahl- und Walzwerk aufzubauen und widersetzt sich allen Maßnahmen. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Pünder verlange eine Weigerung der Bundesregierung an der Mitwirkung bei Demontage-Maßnahmen und habe die Absicht, über den Haushaltsausschuß einen diesbezüglichen Bundestagsbeschluß zu provozieren.

Der Bundesminister für Arbeit hält es für zweckmäßig, daß die Hallen, die mangels Instandsetzung zusehends an Wert verlieren, demontiert und die brauchbaren Teile nicht als Schrott verwertet, sondern für deutsche Wiederaufbauzwecke verwendet werden. Wichtig sei die Erhaltung der Fundamente, weil sie den halben Wert der zur Demontage bestimmten Betriebsteile darstellen und sofort wieder für den Wiederaufbau anderer Werkhallen verwendet werden können. Diese Lösung sei wirtschaftlich am zweckmäßigsten und politisch tragbar und finde auch die Zustimmung der Gewerkschaften in Niedersachsen. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hält es mit Rücksicht auf die allgemeine politische Entwicklung für zweckmäßig, bei den Verhandlungen über diese Frage Zeit zu gewinnen.

Das Kabinett beschließt im Sinne des Vorschlages des Bundesministers für Arbeit, 1.) die Zurückstellung des Demontagevorhabens bei den britischen Stellen zu erwirken, 2.) wenn dies nicht gelingt, sollen die Verhandlungen mit dem Ziele, ein Eingreifen britischer Stellen zu vermeiden, auf der Basis weitergeführt werden, daß deutsche Unternehmer die Abbauarbeiten übernehmen und daß die dabei gewonnenen verwertbaren Bestandteile für den industriellen Wiederaufbau an anderer Stelle in der Bundesrepublik verwandt werden 57.

Fußnoten

56

Vgl. 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP E.

57

Dittmann, der am folgenden Tag beauftragt wurde, einen Termin für eine Besprechung zwischen dem BMA und dem britischen Hohen Kommissar zu vermitteln, berichtete seine „erheblichen Bedenken gegen die Durchführung dieses Kabinettsbeschlusses" an Blankenhorn, der mit dem Bundeskanzler auf dem Bürgenstock weilte, und erhielt Weisung, „der Kabinettsbeschluß solle nicht zum Zuge kommen". Statt dessen solle er bei der AHK vorfühlen, „ob nicht unter Berücksichtigung der veränderten Lage das Problem nochmals besprochen werden kann." (AA 244-04 Bd. 3). - Fortgang 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP D.

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