2.56.24 (k1950k): H. Kosten der 1. Session des Europarates

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[H.] Kosten der 1. Session des Europarates

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers macht auf einen Artikel in der „Welt" aufmerksam, der eine scharfe Kritik an den Anforderungen des Bundestagsausschusses für das Besatzungsstatut und für Auswärtige Angelegenheiten enthält und so formuliert ist, als ob die einschlägigen Informationen aus dem Bundesministerium der Finanzen stammen würden 61. Der Bundesminister der Finanzen hält die Kritik zwar für berechtigt, bedauert aber wegen der möglichen Störung des Verhältnisses der Bundesregierung zum Bundestag die Veröffentlichung und betont, daß sein Ministerium mit der Veröffentlichung in keinem Zusammenhang stehe. Auf Anregung des Stellvertreters des Bundeskanzlers wird der Bundesminister der Finanzen dem geschäftsführenden Vertreter des Präsidenten des Deutschen Bundestages eine Erklärung in diesem Sinne abgeben.

Fußnoten

61

Vgl. Die Welt vom 31. Juli („Unbescheidene Delegierte") und vom 1. Aug. 1950 („Wie Gott in Frankreich"). - Dazu Stellungnahme Pünders, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4. Aug. 1950 („Die Delegierten wußten von nichts"). - Vgl. 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP E. - Zur Aufklärung der Indiskretion siehe Schreiben Hartmanns vom 6. Okt. 1950 an Globke in B 136/4855.

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