2.56.9 (k1950k): 9. Europäische Getreidekonvention, BML

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

9. Europäische Getreidekonvention, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teilt dem Kabinett gemäß der schriftlichen Vorlage 25 mit, daß die britische Hohe Kommission ihn gebeten habe zu sondieren, ob die Bundesregierung grundsätzlich bereit sei, sich an einer europäischen Getreide-Konvention unter Einschluß Sowjet-Rußlands und der Satellitenstaaten zu beteiligen. Wirtschaftlich erwarte er sich von einer solchen Beteiligung die Möglichkeit verbilligter Getreideeinfuhren aus dem Osten, was zu einem völligen Wegfall der Subventionen führen könne.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers beleuchtet die politische Seite der Angelegenheit und stößt hierbei auf zwei ernste Bedenken. Einmal würde die Bundesrepublik durch den Beitritt zur Konvention die Satellitenstaaten Sowjet-Rußlands und die Eigenstaatlichkeit der Sowjetzone Deutschlands anerkennen. Die Anerkennung der Bundesrepublik könne dafür keinen Ausgleich bieten. Noch schwerer wiegen die wirtschaftspolitischen Gefahren. Wenn die Versorgung der Bundesrepublik mit Getreide von Einfuhren aus dem Osten abhänge, könne unsere Wirtschaftspolitik in Abhängigkeit von sowjetrussischen Dispositionen geraten. Sowjet-Rußland hätte es dann in der Hand, jederzeit die geordnete Versorgung der Bundesrepublik zu stören 26. Nur wenn die Einfuhren aus dem Osten der Schaffung von Reserven dienen würden, könnte er seine Bedenken zurückstellen.

Auf Vorschlag des Stellvertreters des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, daß die Frage des Beitritts zu einer europäischen Weizen-Konvention zwischen der Bundesregierung und der AHK unmittelbar besprochen wird. Die Dienststelle für Auswärtige Angelegenheiten wird beauftragt, die politischen und wirtschaftspolitischen Voraussetzungen für einen Beitritt eingehend zu prüfen und dem Stellvertreter des Bundeskanzlers alsbald entsprechende Unterlagen zuzuleiten 27.

Fußnoten

25

Vorlage des BML vom 20. Juli 1950 in B 136/2654. - Zu der von der FAO und der ECE (Economic Commission for Europe, Genf) angeregten Vorbesprechung vgl. auch B 102/3090.

26

Siehe dazu 116. Sitzung am 12. Dez. 1950 TOP 13.

27

Unterlagen nicht ermittelt. - Eine erneute Beschlußfassung im Kabinett erfolgte nicht (Vermerk vom 18. Nov. 1950 ebenda).

Extras (Fußzeile):