2.57.1 (k1950k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Beziehungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitbestimmungsrecht), BMA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Beziehungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitbestimmungsrecht), BMA

Da die Erörterungen außerhalb der Tagesordnung den größten Teil der für die Kabinettssitzung vorgesehenen Zeit in Anspruch genommen haben, schlägt der Stellvertreter des Bundeskanzlers vor, daß die Vorlage des Bundesministers für Arbeit 1 über den Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Beziehungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in den Betrieben im Laufe der kommenden Woche in einer Sondersitzung des Kabinetts als einziger Tagesordnungspunkt beraten wird 2. Das Kabinett ist damit einverstanden. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit gibt dem Kabinett von dem Ergebnis der vertraulich geführten Verhandlungen zwischen Vertretern des gemäßigten Flügels des Hauptvorstandes des DGB und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Kenntnis. Die Verhandlungen seien zwar an einer Frage, über die in einem früheren Stadium bereits Einigung erzielt worden sei, vorläufig gescheitert, sollen aber im September fortgeführt werden 3. Ungeachtet der in diesen Verhandlungen liegenden Einigungsmöglichkeit halte der Bundesminister für Arbeit die Vorlage seines Entwurfs an die Organe der Bundesgesetzgebung wegen der dort vorliegenden Initiativanträge 4 über den gleichen Gegenstand für dringend erforderlich 5.

Fußnoten

1

Vgl. 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP B.

2

Die hier angekündigte (und vermutlich nicht zustande gekommene) Sondersitzung des Kabinetts ist in der Serie der Kabinettsprotokolle nicht überliefert. - Siehe dagegen Baring S. 82.

3

Unterlagen über diese Verhandlungen waren in den amtlichen Akten nicht zu ermitteln. - Vgl. 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP B Anm. 47.

4

Vgl. 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP D.

5

Fortgang 91. Sitzung am 25. Aug. 1950 TOP 2.

Extras (Fußzeile):