2.57.13 (k1950k): A. Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln

Der Staatssekretär im Bundesministerium für E., L. u. F. führt folgendes aus: Was die Getreidefrage 28 anlangt, müsse vor allem entschieden werden, ob die Weizenreserve von 60 000 Tonnen auf den Markt geworfen werden soll oder nicht. An Importen befänden sich 170 000 Tonnen auf dem Wege nach der Bundesrepublik. Die diesjährige Getreideernte habe denselben Ertrag gebracht wie die Rekordernte von 1949 und sei frühzeitig ausgereift. Die Weizenversorgung sei gesichert, wenn die Ernte zügig auf den Markt gebracht werde und die Importe planmäßig anfallen. Eine Gefahr bestände nur in der Spekulation auf höhere Getreidepreise, die in demselben Augenblick auftreten und zur Zurückhaltung der Lagerbestände durch die Erzeuger führen werde, als Verknappungserscheinungen auf dem Getreidemarkt auftreten. Der Spekulation auf Erhöhung des Preis- und Lohnniveaus und damit auch der Getreidepreise müsse mit einer klaren wirtschaftspolitischen Konzeption der Bundesregierung auf lange Sicht entgegengetreten werden, zumal die Regelung über die Subventionierung der Getreidepreise nur bis 30.9.50 Geltung habe und für die darüber hinausgehende Zeit bekannt sei, daß sich der Bundesminister der Finanzen jeder Subventionierung widersetze 29. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schlage daher vor, a) die Bundesweizenreserve auf den Markt zu bringen und b) mit einem konsequenten wirtschaftspolitischen Programm an die Öffentlichkeit zu treten.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers verwahrt sich gegen jeden Zusammenhang zwischen Getreidepreis und Lohnhöhe. Wenn die Getreidepreise zu Beginn eines Wirtschaftsjahres festgesetzt werden, so sei es selbstverständlich, daß diese Regelung für das ganze Wirtschaftsjahr gelten müsse, auch wenn sie zunächst formell befristet sei. Er scheue sich nicht, mit Vertretern der gewerblichen Wirtschaft und den Gewerkschaften über Teuerungszuschläge zu verhandeln, wenn die Lage dies erfordere. Wenn die Landwirtschaft diese Entwicklung aber antizipieren wolle, müsse dies letzten Endes wieder zur Zwangsbewirtschaftung führen. Zu dem Antrag auf Freigabe der Bundesweizenreserve äußerte er sich dahin, daß die Freigabe wegen der verhältnismäßig geringfügigen Höhe des Vorrates unbedenklich sei, zumal, wie der Staatssekretär im Bundesministerium für E., L. u. F. zutreffend ausführt, bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse ohnehin andere, durchgreifendere Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Das Kabinett erklärt sich darauf damit einverstanden, daß die Bundesweizenreserve auf den Markt gebracht wird.

Zur Mehlversorgung erklärt der Staatssekretär im Bundesministerium für E., L. u. F., daß dem Mühlengewerbe klargemacht worden sei, daß das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten jede brauchbare Offerte verfolgen und akzeptieren werde. In Zucker lägen abgesehen von einigen Luftofferten ernsthafte Angebote aus Frankreich und von amerikanischer Seite (Cuba-Zucker) vor, doch werden für diese Lieferungen Preise gefordert, die im ersten Fall eine Subvention von 15 Millionen DM und im zweiten Fall von 26 Millionen DM erfordern. Der Inlandspreis könne nur entweder durch Subventionierung oder durch den Verzicht auf die Zuckersteuer gehalten werden 30.

Diese Darlegungen geben Anlaß zu einer eingehenden Aussprache über die Grundsätze der Wirtschaftspolitik. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers ist der Ansicht, daß bei einer ansteigenden Preisentwicklung die erforderlichen Subventionen sowie die Erhöhung der Gehälter und der Soziallasten nach seiner überschlägigen Rechnung zu einem Fehlbetrag von 1,2 Milliarden DM führen können. Da die gewerbliche Wirtschaft gegenwärtig aber einen außerordentlichen Auftrieb erfahre, würde er bei der starken Position der D-Mark und bei dem gesamten Haushaltserfordernis von 12 Milliarden DM eine Ausweitung des Kreditvolumens um diesen Betrag nicht als gefährlich ansehen. Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen hält eine Erhöhung der Bundesausgaben durch Erhöhung von Bundessteuern oder durch einen Zugriff auf die Länder nicht für möglich. Der Auftrieb der gewerblichen Wirtschaft sei in den Steuereingängen noch nicht erkennbar. Theoretisch käme für eine Erhöhung nur die Umsatzsteuer in Frage. Es sei aber widersinnig, die Umsatzsteuer und damit auch die Preise zu erhöhen, um die Mittel für die Subventionierung der Preise zu beschaffen. Es könne nur daran gedacht werden, erforderlichenfalls den Kreditplafond zu erhöhen. Hierfür seien 2 Voraussetzungen notwendig: 1.) Eine entsprechende Änderung der Fassung des unter Punkt 5 der T.O. bezeichneten Gesetzentwurfes über die vorläufige Haushaltsführung und 2.) Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung über den Kreditplafond in das Gesetz über die Bank deutscher Länder, die allerdings nur durch die alliierte Gesetzgebung erlassen werden könne. Die Staatssekretäre in den Bundesministerien für Wirtschaft und für Arbeit sprachen sich dafür aus, daß zunächst versucht werden müsse, die Lebenskosten des kleinen Mannes auf dem gegenwärtigen Stand zu halten, wobei der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit darauf hinweist, daß eine Aufwärtsbewegung des Lohn- und Preisgefüges im Ergebnis weit höhere Anforderungen an den Bundeshaushalt stellen würde als die zur Niedrighaltung der politischen Preise (Brot, Zucker, Fett usw.) erforderliche Subventionierung. Die deutsche Wirtschaft habe nach Ansicht des Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft im Augenblick eine sehr günstige Chance, die aber nur ausgenützt werden könne, wenn man Mittel und Wege finde, um die Schwierigkeiten der augenblicklichen Situation zu überwinden.

Zu der Frage des Ankaufs der angebotenen Zuckermengen zum höheren Preis, die den Anlaß zu dieser Aussprache gegeben hat, erklärt der Stellvertreter des Bundeskanzlers, daß die gegenwärtige Situation einer Zwangslage gleichkomme. Der Bundesminister für Verkehr schließt sich dieser Meinung an.

Das Kabinett erklärt sich sodann mit dem Ankauf von Zucker im Sinne des Vorschlages des Staatssekretärs im Bundesministerium für E., L. u. F. einverstanden. Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen hält diesem Beschluß entgegen, daß die für die Subventionierung des Zuckerpreises bei Tätigung dieser Ankäufe zunächst erforderlichen Mittel (26,5 Mio DM) weder haushaltsmäßig noch kassenmäßig vorhanden seien.

Fußnoten

28

Vgl. TOP 11 dieser Sitzung, zur Versorgungslage 84. Sitzung am 18. Juli 1950 TOP B, ferner B 116/1966 Bd. 1.

29

Vgl. 84. Sitzung am 18. Juli 1950 TOP D.

30

Vgl. dazu Schreiben des BML an den Stellvertreter des Bundeskanzlers vom 10. Aug. 1950 in B 116/340, zur Weiterbehandlung der Zuckersubventionen ferner B 116/341. - Fortgang 92. Sitzung (Subventionen) und zur Versorgungslage 99. Sitzung am 27. Sept. 1950 TOP A.

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