2.57.20 (k1950k): H. Polizei

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[H.] Polizei

Der Bundesminister des Innern berichtet über die Konferenz mit den Innenministern der Länder vom gestrigen Tage 51. Die Alliierte Hohe Kommission habe die Aufstellung einer Polizeireserve von 10 000 Mann mit der Maßgabe gebilligt, daß die erforderlichen Polizeieinheiten bei den Ländern einzurichten seien 52. Diese Reserve soll nicht mit der bestehenden Polizeiorganisation verschmolzen werden, sondern im Sinne des Artikel 91 des Grundgesetzes einsatzbereit bleiben. Er halte es aber für notwendig, daß der Bund sich eine Einflußnahme auf die Rekrutierung, Ausbildung, Bewaffnung und auf den Einsatz vorbehält, und habe den Innenministern der Länder eine diesbezügliche Vereinbarung 53 vorgeschlagen. Die Länder hätten auf diesen Vorschlag in unterschiedlicher Weise reagiert. Im Ergebnis wurden die Möglichkeiten einer Einwirkung des Bundes stark kritisiert und die rechtliche Zulässigkeit angezweifelt. Das Ergebnis der Besprechung war die Benennung dreier Länderbeauftragter, die nach Prüfung der Sachlage im Einvernehmen mit den Kabinetten der Länder am kommenden Freitag erneut zu einer Besprechung zusammentreten sollen. In den Ländern der britisch besetzten Zone werde zunächst angestrebt, daß die dort voll kommunalisierte Polizei den Weisungen der Innenminister der Länder unterworfen wird.

Die Alliierten Hohen Kommissare seien beunruhigt, daß es nicht gelänge, die Aufstellung der zugebilligten Polizeireserve rasch zu bewerkstelligen 54.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hält die Angelegenheit für so wichtig, daß weitere Entscheidungen einer Konferenz der Ministerpräsidenten überlassen werden müssen, an der die an erster Stelle interessierten Kabinettsmitglieder teilnehmen sollen 55.

Auch die Ergebnisse der Besprechung mit den Innenministern der Länder über die Bekämpfung der kommunistischen Infiltration waren sehr beschränkt. Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden. Angestrebt werde eine alle Parteien mit Ausnahme der KPD umfassende Arbeitsgemeinschaft, die die Aufgabe haben soll, die propagandistische Behandlung der kommunistischen Infiltration zu vereinheitlichen und wirkungsvoll auszugestalten.

Der Staatssekretär im Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen hält es für zweckmäßig, die Öffentlichkeit positiver über die Ergebnisse der gestrigen Besprechung zu unterrichten, findet für diese Ansicht aber im Kabinett keine Mehrheit.

Auf Grund einer Vorlage des Bundeskanzleramts bringt der Stellvertreter des Bundeskanzlers die Sprache auf die Vermittlung von Arbeitskräften in die nunmehr mit Waffen ausgestatteten Arbeitseinheiten der amerikanischen Besatzungsmacht 56.

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit teilt dazu mit, daß die Stadt Bremen vorläufig angeordnet habe, die Vermittlung zwar durchzuführen, bei einer Ablehnung des Arbeitsplatzes durch den Arbeitsuchenden aber keine Folgerungen zu ziehen, sondern die Arbeitslosenunterstützung weiterzugewähren.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers formuliert die Stellungnahme des Kabinetts wie folgt: Die Arbeitsämter können Arbeitssuchenden Arbeitsplätze in den Arbeits- und Wacheinheiten anbieten. Aus der Ablehnung des Angebots darf dem Arbeitssuchenden weder rechtlich noch tatsächlich ein Nachteil erwachsen 57.

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungsbau erwähnt die Vorsprache zweier Vertreter der Betreuungsgemeinschaft für die in der britischen Zone eingerichteten Arbeitseinheiten. Diese Einheiten befürchten, daß auch für sie die Ausrüstung mit leichten Waffen geplant sei. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers glaubt, daß kein Grund zu der Annahme bestände, daß es zu Massenentlassungen kommen werde, weil die amerikanische Seite eine Teilung der Arbeitseinheiten in unbewaffnete Arbeitsgruppen und in leichtbewaffnete Wachmannschaften plane. Im übrigen kritisiert er die Form der Publikation der diesbezüglichen amerikanischen Maßnahmen. Es sei zu erwarten, daß sich die amerikanischen sowie auch die britischen Stellen in dieser Frage noch an die Bundesregierung wenden werden.

Fußnoten

51

Vgl. 85. Sitzung am 21. Juli 1950 TOP E. - Stenographisches Protokoll der Konferenz vom 10. Aug. 1950 in Bonn in B 106/15702. - Zur Beteiligung des in Urlaub weilenden Bundeskanzlers an der Vorbereitung der Konferenz siehe Vermerk vom 9. Aug. 1950 in B 106/14337 und 15701.

52

Siehe dazu Note der AHK vom 28. Juli 1950 in B 106/15702 und B 136/5031. Diese Note war die Antwort auf eine Note des Bundeskanzlers vom 28. April 1950 (vgl. 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP D Anm. 48).

53

Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung über die Aufstellung einer Bereitschaftspolizei (o. D.) und spätere Fassungen in B 106/15702. - Fortgang hierzu 107. Sitzung am 31. Okt. 1950 TOP C.

54

Zur Vorbereitung der Innenministerkonferenz hatten Vertreter des BMI am 4. Aug. 1950 mit den Stellvertretern der drei Hohen Kommissare konferiert. Niederschrift dazu in B 106/15702 und B 136/5031.

55

Siehe 101. Sitzung am 4. Okt. 1950 TOP 2.

56

Vorlage nicht ermittelt. - Vgl. dazu Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4. Aug. 1950 („Arbeitskompanien") und vom 5. Aug. 1950 („Ablehnung der Bewaffnung") sowie die Welt vom 4. Aug. 1950 („Bewaffnete Arbeitseinheiten"). - Unterlagen über die Dienstgruppen bei den Besatzungsmächten in BW 9/3112; zur Stellung und Entwicklung dieser Arbeitseinheiten bei den amerikanischen und britischen Streitkräften siehe Heinz-Ludger Borgert, Walter Stürm und Norbert Wiggershaus, Dienstgruppen und westdeutscher Verteidigungsbeitrag, Boppard 1982.

57

Vgl. dazu Schreiben Wildermuths vom 14. Aug. 1950 an den Staatssekretär des BMA in NL Wildermuth/7a.

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