2.59.6 (k1950k): 6. Entwurf einer Zweiten Durchführungsverordnung zum Ersten Teil des Soforthilfegesetzes, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Entwurf einer Zweiten Durchführungsverordnung zum Ersten Teil des Soforthilfegesetzes, BMF

Es wird festgestellt, daß in sachlicher Hinsicht keine Meinungsverschiedenheiten bestehen 21. Der Bundesjustizminister hält jedoch an seiner bereits schriftlich mitgeteilten Auffassung, daß ein Gesetz erforderlich sei, fest 22. Demgegenüber legt der Bundesfinanzminister noch einmal seinen Rechtsstandpunkt dar. Die rechtlichen Bedenken des Bundesjustizministers werden von dem Bundesratsminister geteilt. Das Kabinett stimmt jedoch der Vorlage des Bundesfinanzministers unter Berücksichtigung des Berichtigungsschreibens vom 10. August 1950 zu 23.

Fußnoten

21

Die Vorlage des BMF vom 29. Juli 1950 (B 136/2297 und B 126/5772) enthielt einige Ergänzungen hinsichtlich der steuerlichen Bestimmungen zu den Abgabeverpflichtungen nach dem Soforthilfegesetz vom 8. Aug. 1949 (WiGBl. S. 205 - vgl. 21. Sitzung am 11. Nov. 1949 TOP E).

22

Im Schreiben vom 5. Juli 1950 an den BMF hatte der BMJ den Standpunkt vertreten, daß die Ermächtigung in § 28 des Soforthilfegesetzes zum Erlaß der dort vorgesehenen Durchführungsbestimmungen aufgrund des Artikels 129 Abs. 3 GG erloschen sei (B 126/5772).

23

Ebenda. - BR-Drs. Nr. 690/50. - Fortgang 108. Sitzung am 3. Nov. 1950 TOP B.

Extras (Fußzeile):