2.6.12 (k1950k): A. Saarfrage

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Saarfrage

Das Kabinett beschließt das [folgende] Pressekommuniqué.

Anlage

Mitteilung an die Presse 32

Das Bundeskabinett hat am 24. Januar vormittags unter Vorsitz des Bundeskanzlers und bei Anwesenheit sämtlicher Bundesminister die Erörterungen, die sich an die Ausführungen des Bundesministers Dr. Dehler 33 in Hamburg und den Denkschrift-Entwurf 34 des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen im In- und Ausland ergeben haben, besprochen. Die Bundesregierung hat einmütig folgendes festgestellt:

Sie ist entschlossen, an der bisher von ihr verfolgten Politik der Zusammenarbeit mit den Westalliierten, der Herstellung eines guten Verhältnisses zwischen Frankreich und Deutschland, der Förderung des Gedankens der europäischen Union unverbrüchlich festzuhalten.

Die Herstellung eines guten Verhältnisses zwischen Frankreich und Deutschland, die Förderung des europäischen Gedankens ist nach ihrer Überzeugung von so entscheidender Bedeutung, daß alle Beteiligten dazu beitragen müssen, jede Störung der bisherigen vielversprechenden Entwicklung durch die Saarfrage zu vermeiden. Die Bundesregierung ist sich darin einig, daß alles geschehen muß, um dem deutschen Volke klar zu machen, daß seine Zukunft identisch ist mit der Zukunft Westeuropas und daß daher allen sich hier und dort zeigenden nationalistischen Bestrebungen, gleich welcher Richtung, entschieden entgegengetreten werden muß 35.

Fußnoten

32

Publiziert als Mitteilung des BPA Nr. 88 vom 24. Jan. 1950.

33

Dehler hatte am 22. Jan. 1950 auf einer Kundgebung der Hamburger FPD volle Handlungsfreiheit für die Bundesregierung gefordert. Adenauer hatte sich daraufhin veranlaßt gesehen, sich von Äußerungen Dehlers über das Ruhrstatut zu distanzieren (Mitteilung des BPA Nr. 82 vom 23. Jan. 1950). - Nach dem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 23. Jan. hatte Dehler u. a. ausgeführt: „... ,Es ist an der Zeit zu sagen, daß Deutschland nicht die ausschließliche Schuld an dem Phänomen Hitler trägt.' Hitler sei weitgehend eine Folge des Versailler Vertrages und vor allem des Kleinmutes Frankreichs gewesen." Mit Bezug auf diese Passage hatte François-Poncet am 23. Jan. schriftlich beim Bundeskanzler protestiert und Adenauer sah sich zu einer weiteren Distanzierung genötigt, die er mit seiner Antwort vom 24. Jan. vollzog. Beide Schreiben wurden vom BPA veröffentlicht (Mitteilungen Nr. 92 und 93 vom 25. Jan. 1950). - Text der Rede in NL Dehler/1077.

34

Kaiser hatte dem Bundeskanzler beim Verlassen der Kabinettssitzung vom 13. Jan. 1950 ein Memorandum zur Saarfrage überreicht und diese Denkschrift auch den Bundesministern und ausgewählten Journalisten zustellen lassen (B 137/ 3408 und NL Adenauer/12.08). In dieser Denkschrift warnte der BMG vor Zugeständnissen an Frankreich in der Saarfrage. Am 21. Jan. hatte der Bonner Generalanzeiger diese Denkschrift erstmals öffentlich erwähnt. Der Bundeskanzler ließ daraufhin eine Erklärung verbreiten, in der die wesentliche Passage lautete: „... Es handelt sich um den Entwurf einer Denkschrift, die weder dem Bundeskanzler noch der Bundesregierung vorgelegen hat und durch eine Indiskretion an die Öffentlichkeit gekommen ist. Von den Vorschlägen der Denkschrift hat der Bundeskanzler durch die Presse Kenntnis bekommen. Er ist mit diesen Vorschlägen nicht einverstanden." (Mitteilung des BPA Nr. 86 vom 24. Jan. 1950). Darauf antwortete Kaiser mit einer Stellungnahme, die dem Chef des BPA in der dieser Kabinettssitzung folgenden Pressekonferenz zur Hand gegeben und von Bourdin verlesen wurde: „Die vom Ministerium für gesamtdeutsche Fragen angefertigte Denkschrift über Vorgeschichte und Stand der Saarfrage wurde noch vor dem Besuch des französischen Außenministers in Bonn den Mitgliedern des Bundeskabinetts als vertrauliches Material zur Beurteilung des Saarproblems zugeleitet ..." (B 137/3408 und B 145 I/2 sowie NL Adenauer/12.08). - Denkschrift in B 137/3408 und NL Kaiser/277 und NL Adenauer/12.08; ausführliches abschließendes Schreiben Adenauers vom 30. Jan. 1950 ebenda und NL Kaiser/183; siehe auch Kosthorst S. 118-124.

35

Vgl. 37. Sitzung am 20. Jan. 1950 TOP E. - Fortgang 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP C.

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