2.6.14 (k1950k): C. Finanzlage Schleswig-Holstein

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C.] Finanzlage Schleswig-Holstein

Der Bundesminister der Finanzen trägt vor, daß der Etat des Landes Schleswig-Holstein von der Besatzungsmacht beanstandet worden ist 38. Das Land Schleswig-Holstein habe sich daraufhin mit der Bitte um Gewährung einer Bundeshilfe an ihn gewendet. Der Bundesminister der Finanzen trägt den Entwurf seines Antwortschreibens an den Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein vor 39, den das Kabinett ohne Einwendungen zur Kenntnis nimmt. Allerdings soll die Frage, ob Schleswig-Holstein aus den Mitteln des Treuhänderausschusses für die Arbeitslosenversicherung in der britischen Zone ein befristetes Darlehen von 6 Millionen erhalten kann, zwischen dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Arbeit noch besprochen werden 40.

Fußnoten

38

Am 19. Jan. 1950 hatte die AHK dem Bundeskanzleramt den Beschluß mitgeteilt, den Haushaltsplan von Schleswig-Holstein für das Rechnungsjahr 1949 abzulehnen. Zwar hatte sie die Schwierigkeiten des Landes, bedingt durch den hohen Flüchtlingszustrom und die geringe Wirtschafts- und Finanzkraft, anerkannt, das von ihr errechnete Defizit von 236,8 Millionen DM (das waren fast 25% des gesamten Haushalts) aber als unvereinbar mit Artikel 2 des alliierten Gesetzes Nr. 15 angesehen (B 136/683). Diese Bestimmung enthielt das Verbot von Haushaltsdefiziten, von dem nur in bestimmten Fällen abgewichen werden durfte (Gesetz vom 15. Dez. 1949, Amtsblatt S. 70). - Vgl. auch Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 63 TOP 8.

39

Nicht ermittelt.

40

In dem Memorandum vom 23. Febr. 1950 über die Finanzlage des Landes Schleswig-Holstein berichtete die Bundesregierung der AHK, sie habe eine Bürgschaftserklärung für einen Kredit in Höhe von 6 Millionen DM abgegeben, den die Landesregierung vom Treuhänderausschuß erhalten habe (B 136/683). - Fortgang 74. Sitzung am 16. Juni 1950 TOP 5.

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