2.62.12 (k1950k): 12. Übernahme der vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz verauslagten Kosten durch den Bund, BK

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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12. Übernahme der vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz verauslagten Kosten durch den Bund, BK

Der Bundeskanzler erklärt, daß gegen die Forderungen auf Ersatz der Auslagen 29 im Prinzip nichts eingewendet werden könne. Es müsse lediglich über die Modalitäten der Rückzahlung verhandelt werden. Der Bundesratsminister wirft die Frage auf, ob nicht die Länder zur Übernahme der Lasten herangezogen werden könnten. Demgegenüber wird jedoch darauf hingewiesen, daß es sich um eine gesamtdeutsche Angelegenheit handele. Das Kabinett ist mit dem Vorschlag 30 des Bundeskanzlers einverstanden. Der Bundesminister der Finanzen übernimmt es, die Verhandlungen zu führen 31.

Fußnoten

29

Ein Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz hatte am 21. März 1950 bei einer Besprechung im Bundeskanzleramt darauf hingewiesen, daß das Internationale Komitee für die Betreuung deutscher Kriegsgefangener in der Zeit vom Juni 1945 bis Dez. 1948 den Betrag von 15,4 Millionen Schweizer Franken aufgewendet habe, wovon bisher 12,7 Millionen Franken nicht erstattet seien (B 136/5549).

30

Vorlage des Kanzleramtes vom 25. Aug. 1950 ebenda.

31

Mit Schreiben vom 27. Dez. 1950 teilte Blankenhorn dem Präsidenten des Internationalen Komitees mit, die Bundesregierung werde den erbetenen Betrag in Raten erstatten (ebenda).

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