2.62.17 (k1950k): 17. Deutsche Stellungnahme in der Frage der 75%igen Liberalisierung der Einfuhr bei der Sondertagung des Handelsausschusses der OEEC am 29.8.50, BMM

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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17. Deutsche Stellungnahme in der Frage der 75%igen Liberalisierung der Einfuhr bei der Sondertagung des Handelsausschusses der OEEC am 29.8.50, BMM

Der Bundesminister für den Marshallplan legt dar, aus welchen Gründen die Einführung einer 75%-igen Liberalisierung für Deutschland besonders wichtig sei.

Das Kabinett beschließt nach der Vorlage 37 des Bundesministers für den Marshallplan.

Fußnoten

37

Vorlage des BMM vom 21. Aug. 1950 in B 136/1309 und B 146/323. - In der Konvention über die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa vom 16. April 1948 hatten sich die der OEEC beigetretenen ERP-Teilnehmerstaaten zur Liberalisierung des Handels verpflichtet (vgl. 9. Sitzung am 4. Okt. 1949 TOP 6). - Der Rat der OEEC hatte am 2. Nov. 1949 eine 50%ige Liberalisierung der Einfuhr in allen Teilnehmerländern und am 31. Jan. 1950 eine 60%ige Liberalisierung beschlossen, die nach dem Inkrafttreten des innereuropäischen Verrechnungsabkommens (vgl. 107. Sitzung am 31. Okt. 1950 TOP 1) wirksam werden sollte. Darüber hinaus war eine 75%ige Liberalisierung der Einfuhren ab 1. Jan. 1951 beabsichtigt. In der Vorlage bat der BMM um Genehmigung einer Stellungnahme, die dieses Vorhaben grundsätzlich begrüßte. - Erklärung Blüchers am 7. Okt. 1950 vor dem Rat der OEEC in B 146/856. - Fortgang 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP G.

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